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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Am Beispiel der Sparkasse Verden lässt sich aktuell nachvollziehen, warum der „Widerrufsjoker“ auch nach dem Auslaufen des ewigen Widerrufsrechtes für Immobilienfinanzierungen nicht aussterben wird. Das Landgericht Verden hat sich intensiv …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Manchmal hilft nur noch die Flucht in die Ironie bei der Beantwortung von Fragen zu einer Insolvenz. Fragen: Ist die BaFin schuld an der Insolvenz der Lignum? Haftet die BaFin für ihre „Taten“ gegen die Lignum? Gibt es irgendeinen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Onlinehandel unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen, deren Umfang so manchen Unternehmer stöhnen lässt – nicht zuletzt, weil jeder Onlinehändler unter scharfer Beobachtung steht. Die Konkurrenz steht jederzeit bereit, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von StockFood erhalten? Unterschreiben Sie nichts und geben Sie keine unvorsichtige Auskunft. Der Vorwurf: „Unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial unserer Mandantschaft“. Anlass der Beauftragung von …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Wie reagieren Banken auf den Widerruf von Immobiliendarlehen? Das Thema „Widerrufsmöglichkeit von Immobiliendarlehen“ ist in den Medien, von den Verbraucherzentralen, diversen spezialisierten Verbraucherportalen und auch hier auf anwalt.de …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Auch Italien hat sich nun in die Nationen eingereiht, die eine Schmerzensgeldforderung für die Folgen eines leichten Schleudertraumas (Whiplash) fast gänzlich ausschließt und für ein schwereres Traum ziemlich hohe Hürden ansetzt. Der …
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16.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Als Autofahrer muss man sich an die Verkehrsregeln halten. Tut man das nicht, fährt man etwa zu schnell und wird geblitzt, so bekommt man bald Post von der zuständigen Verkehrsüberwachungsbehörde. Aber auch die Behörden müssen sich an …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. Gerügt werden Verstöße gegen ATGB durch Anbieten von Fußballtickets auf eBay. Worum …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Getty Images International liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. Gerügt wird eine etwaige Urheberrechtsverletzung an einem Bild durch Verwendung auf der Homepage unserer …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil vom 14.06.2016 einen 30-jährigen Angeklagten wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wirtschaftlich harte Zeiten erlebt die Beate Uhse AG. Um den angeschlagenen Erotikkonzern zu sanieren, sollen auch die Bedingungen der 2014 begebenen Anleihe geändert werden. Da die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, lädt …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Sollte die Bundesregierung doch so handlungsfähig sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen? Und das auch noch bis zum 30.06.2016? Hinweise hierfür scheinen sich aus den gestrigen und für heute geplanten Gesprächen der …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios in …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Kriminalpoizei Nürnberg hat in dieser Woche an die geschädigten Anleger der Deutsche Biofonds AG einen Fragebogen verschickt. Das erfuhren Witt Rechtsanwälte von mehreren Mandanten, die sie wegen der Verluste durch Hydropower VI und VII …
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16.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt vom Zinsniveau profitieren! Zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen in Deutschland fehlerhaft – Verträge widerrufbar! Seit dem 1. November 2002 haben Banken bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Immobilienfinanzierung die Pflicht, …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung eines Bildes auf einer Internetseite vor. Die Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin macht hier Ansprüche im Namen ihres Mandanten Herrn Paul Steeger (PS-Fotodesign) …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch zwei Wochen attraktiven Ausstieg sichern! Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15 , gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …