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10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Erwerbern einer Immobilie kann ein Schadensersatzanspruch gegen den vom Verkäufer mit der Errichtung beauftragten Architekten zustehen, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte gefertigt hat und diese Grundlage für eine vereinbarte …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wenn Sie Online-Händler sind, sollten Sie sich den 13.06.2014 unbedingt rot im Kalender markieren. Denn ab diesem Tag ändern sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie einige gravierende Punkte im Online-Handel. Zu beachten …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
„Der Einbürgerungsbewerber hat es in der Vergangenheit vor Beginn der Krankheit versäumt, die entsprechenden Sprachkenntnisse zu erwerben. Aus diesem Grunde kann die Einbürgerungsbehörde keine Ausnahme von der Voraussetzung der …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zurzeit lässt die WVG Medien GmbH durch die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch mahnen nach längerer Pause nun doch wieder im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist das Musikwerk UNAPOLOGETIC von Rihanna. Wie schon in den vergangenen Jahren fordern die …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
MBB Clean Energy hat die Globalurkunde seiner Mittelstandsanleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) am 5. Juni für unwirksam erklärt. Dies sei das Ergebnis zweier unabhängiger Rechtsgutachten. Weiter erklärt das Unternehmen, das die …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Ein Internetanschlussinhaber haftet bei einer Waldorf Frommer Abmahnung wegen des Anbietens des Films „Persepolis“ in Internettauschbörsen nicht automatisch. Gerade in Fällen, in denen weitere Personen das Internet nutzen, kann die Haftung …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014 , Az. 42 O 634/14 , entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“, Stellung genommen. Aus der …
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05.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Ab dem 13.06.2014 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung! Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen! Internethändler sollten sich daher frühzeitig vorbereiten. Speziell für den Fernabsatz und Internethandel kommen neben der neuen …
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05.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die MBB Clean Energy AG hat am heutigen 5. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Globalurkunde der Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) unwirksam sei. Zu diesem Ergebnis seien zwei unabhängige Rechtsgutachten gekommen. Weiter wurde mitgeteilt, …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung aus München erhalten? Man wirft Ihnen das illegale Anbieten des Filmes „Inside Wikileaks“ in einer Internettauschbörse vor? Vermutlich hat tatsächlich jemand den Film über Ihren Anschluss angeboten. …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Urteil des BGH vom 8. Januar 2014 – BearShare, Az.: I ZR 169/12 liegt nun im Volltext vor. Eine ausführliche Besprechung folgt in Kürze, vorab jedoch die Leitsätze des Gerichts: a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Welche Gründe berechtigen zur Abberufung des Geschäftsführers? Die Bestellung zum Geschäftsführer ist grundsätzlich jederzeit widerruflich. Eines besonderen Grundes bedarf die Abberufung eines Geschäftsführers daher nicht. Der …
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04.06.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl: Die …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsene Haushaltsangehörige und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings der TV-Serien „Crisis“ und „Friends with Better Lives“. Bereits für das einmalige Anbieten einer Folge fordern Sie € 519,50 bzw. € 469,50 …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub" "Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bekommt jeder gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Die rechtliche Grundlage für eine Abfindung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt sein oder sich auch aus einem Abfindungsangebot des …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …