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10.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Bei Verkehrsunfällen mit schwer verletzten Unfallbeteiligten erfolgt grundsätzlich eine Unfallaufnahme durch die Polizei. In einem solchen Fall hat der – vermeintliche – Unfallverursacher (das können auch mehrere sein) mit einem …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Verfahren der Kanzlei Helge Petersen und Collegen gegen die Sparkasse Bremen wegen einer geschlossenen Beteiligung wurde ein wichtiger Erfolg erzielt. Die Sparkasse Bremen wurde durch das Landgericht Bremen mit Urteil vom …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Der Hacker „G0d“ veröffentlichte im Dezember private Daten von Politikern und Prominenten via der Plattform Twitter. Der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger aus Mittelhessen, wurde inzwischen gefasst und hat ein Geständnis abgelegt. Die …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Für den Fall, dass der Versicherte einen Unfall erleidet und in dessen Folge eine Invalidität des Versicherten zurückgeblieben ist, sehen die Versicherungsverträge …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited – besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical – …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wird durch die Rechtsanwälte Die Patenterie ausgesprochen. In …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Bei der Havarie eines Containerschiffes in der Nordsee wurden in der ersten Januarwoche zahlreiche Gegenstände an Land gespült. Der richtige Umgang mit Strandgut wird durch das deutsche Sachenrecht geregelt. Finder müssen den Fund anzeigen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden weitere Abmahnungen von Lothar Fürst, Inhaber des Modelabels MH My-Musthave über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu den weiteren vorliegenden Abmahnungen: In …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2018 – OVG 5 S 19.18 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Akita-Inu Rüden. Diese wurden eines Tages von einem Schäfer dabei angetroffen, wie sie seine verängstigten Schafe anbellten, …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Nach Auffassung des Senates ist der zum Zeitpunkt des Verkaufs zweieinhalb Jahre alte Hengst nicht mehr als jung und infolgedessen als „gebraucht“ im Sinne des Gesetzes anzusehen.“ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Rader und Kant im Auftrag der Techland Sp. z o.o. Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Mein Lieblingsrecht ist das Recht zu schweigen . Meistens bin ich am glücklichsten, wenn andere davon Gebrauch machen. „Nemo tenetur se ipsum accusare“, kurz „nemo tenetur“, zu Deutsch: „Niemand wird gezwungen, sich selbst anzuklagen“ ist …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen/Verfallsfristen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (beispielsweise Lohn/Gehalt, Überstundenvergütung, Provisionen, Weihnachtsgeld etc.) nach Ablauf einer bestimmten Frist …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Autokauf birgt in vielerlei Hinsicht Risiken und Fragen, insbesondere dann, wenn es um relevante Mängel geht, die der Käufer begehrt, rechtlich geltend zu machen. In diesem Fall kann dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustehen, sofern die …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sind Unterschreitungen des Mindestabstands die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Gemäß § 4 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Was ist der Unterschied zwischen Tituliertem Grundbesitz und nicht tituliertem? 1. Titulierter Grundbesitz Der Titulierte Grundbesitz ist die sicherste Form von Immobilienbesitz in Panama. Die Verfassung von Panama garantiert das Recht auf …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der komtechnik GmbH vertritt, welche online unter www.wowpreis.de Multimedia-Elektronik und Handyzubehör vertreibt. Der Rechtsanwalt verschicke für diese derzeit …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie funktioniert Zeitarbeit? Das Modell der Zeitarbeit ist relativ neu und begegnet den Problemen des Arbeitgebers bei Beschäftigungsspitzen. In Zeiten mit übermäßig hohem Arbeitsanfall kann der Arbeitgeber so reagieren und über eine …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, die mich aufsuchen, ob sie bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen müssen oder nicht . Findet die Weihnachtsfeier während der vereinbarten Arbeitszeit statt, erklärt der Arbeitgeber die Veranstaltung …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ein Arbeitsverhältnis kann aus personenbedingten Gründen gekündigt werden. Doch wann liegen solche personenbedingten Gründe vor? Und an welche Voraussetzungen ist eine personenbedingte Kündigung geknüpft? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Winter hält mit Schnee und Eis Einzug in weiten Teilen Deutschlands. Wer jetzt ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern im Fall eines Unfalls auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz. Für die …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In Deutschland gilt bei der gesetzlichen Erbfolge das sog. „ Verwandtenerbrecht “. Die gesetzliche Erbfolge sieht die Verwandten des Erblassers und den überlebenden Ehegatten als Erben vor. Verwandt miteinander sind Personen, die …