463 Ergebnisse für Behörde
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18.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und verdächtige Aktivitäten erkennt. Zusammenarbeit mit Behörden : Es ist oft notwendig, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, die Zugang zu zusätzlichen Ressourcen und Datenbanken haben, um die Betrüger zu identifizieren und das gestohlene …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die möglichen rechtlichen Konsequenzen und entwickelt eine Verteidigungsstrategie, die auf Ihre individuellen Umstände abgestimmt ist. Verhandlung mit den Behörden : Ihr Anwalt kann mit den Strafverfolgungsbehörden verhandeln, um möglicherweise …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… auch Behörden (Standesamt) Notare und Gerichte (Erbscheinverfahren) und Banken. Das Finanzamt wird also regelmäßig ohnehin von Ihrer Erbschaft erfahren. Dieser Umstand befreit Sie jedoch nur dann von Ihrer Meldepflicht, wenn ein Testament eröffnet …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Abhängigkeit für die Führerscheinstelle ermöglicht. Auch in diesen Fallgruppen werden sich die Behörden weiter querstellen, die Fahrerlaubnis in Deutschland ohne MPU zu erteilen. Auch hier bleibt der Weg zum EU-Führerschein oft die einzige …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn sich die Finanzbehörde über die Richtigkeit der Angaben überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Man kann sich daher auch durch unrichtige Angaben gegenüber der wissenden Behörde der Steuerhinterziehung strafbar machen. Muss der Beschuldigte Kenntnis …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Falls direkte Kommunikation keine Lösung bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde vorliegt. Bei einem Grad der Behinderung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte Vorstrafen können …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Österreich und Deutschland, aufgrund des Verdachts auf systematischen Betrug an Zehntausenden von Internetanlegern. Im Februar 2019 griffen die Ermittler ein, unterstützt von lokalen Behörden, und Barak wurde …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… wie zum Beispiel die Kooperation mit den Behörden oder die Bereitschaft zur Rehabilitation, zu milderen Strafen oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen. Welchen Einfluss hat die Menge der Drogen? Ein weiterer wichtiger Aspekt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen, wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtmäßig war. Aber es bedeutet auch, dass diese Anordnung mit der aktuellen Fassung durch den § 13 a FeV kollidiert. Das wiederum lässt hoffen, dass die Behörden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitnah immer mehr entsprechende Anordnungen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… auszugehen ist. Aufgrund des Umstands, dass es darüber hinaus aber keine weiteren Regelungen gibt, ist das Ermessen der Behörde dahingehend zu überprüfen, ob Sie einen Fehler bei der Auswahlentscheidung gemacht hat. Dies ist stets eine Frage …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… dass keine Bußgelder verhängt werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in BayObLGSt 2001, 154 m.w.N.) Die Behörden müssen im Rahmen des Bußgeldbescheids aber dennoch darauf achten, dass sie den Vorwurf genau benennen, also welche (von mehreren) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Fahrer genau …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… so kann Teil der Verteidigungsstrategie auch sein, dies entsprechend vorzutragen und auf ein geringeres Bußgeld hinzuwirken. Bei geringem Einkommen kann die Behörde oder das Gericht gegebenenfalls ein geringeres Bußgeld verhängen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sondern stellt nur einige wichtige Daten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW dar.) Bis zu einem Bußgeld von 55 Euro kann die Behörde statt einem Bußgeld ein Verwarngeld anordnen. Der Vorteil für den Betroffenen daran ist unter …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Dienststelle vorgenommen werden, d.h. zusätzlich zu den Strafverfolgungsbehörden kommen auch Gerichte oder staatliche/ kommunale Behörden als Adressaten in Betracht. Dabei muss dies zu einem Zeitpunkt erfolgen, dass noch die Möglichkeit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… und dass die Nichterteilung nur auf das europarechtswidrige Verhalten der Behörden zurückzuführen ist. Dieser Auffassung folgten alle anderen Oberlandesgerichte aber nicht. Speziell das OLG Bamberg hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert. Demnach dürfe ein Verbot …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …