608 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung der Time Gate GmbH sollten Sie ernst nehmen, um Weiterungen zu vermeiden. Aus meiner Tätigkeit ist bekannt …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Dies hielt den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Bei der Benutzung der Marke „Alcantara“ ist Vorsicht geboten. Aus meiner Tätigkeit ist mir …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vergehen. In der Zwischenzeit kann der IDO weiter Vertragsstrafen geltend machen Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des IDO eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, dann sollten Sie die übernommenen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 150.000,00 € geltend gemacht. Dies entspricht einem geforderten Betrag …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuwägen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen. Welche …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Vor dem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Verein aus vorher abgegebenen Unterlassungserklärungen bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen weiterhin Vertragsstrafen geltend …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 10.000,00 € vor. Anwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 € unter dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr zzgl …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dem Abmahnschreiben ist ferner eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die ihrerseits eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Wie ist mit einem derartigen Abmahnschreiben …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot muss z.B. das Unternehmen bei Schadensersatzklagen den Schaden vor Gericht beweisen …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung in Gang gesetzt wurde. Auch in diesem Fall würden Vertragsstrafen drohen. Wir beraten Sie natürlich zu dieser Thematik im Fall einer Beauftragung umfassend und übernehmen hierbei mit der Gegenseite die komplette Korrespondenz …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… einer Unterlassungserklärung ist, dass die Vertragsstrafe im Verletzungsfall nicht wie sonst üblich an die Mandantin, sondern an die Stiftung Deutsche Krebshilfe gezahlt werden solle. Wie sollen Sie am besten reagieren? Zunächst …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rick and Morty (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen.
01.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in verschiedenen Varianten weiter zu nutzen. Hierzu ist dem Abmahnschreiben wie üblich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angefügt, die für den Fall einer Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
Abmahnung Louis Vuitton Malletier durch die CBH Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an Kerzen
28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von seinem Internetauftritt zu entfernen. Hierbei bedarf es einer intensiven Beratung worauf zu achten ist, damit auch im Nachgang zu dem Abmahnschreiben nicht noch böse Überraschungen in Form von Vertragsstrafen geltend gemacht werden können. Wie können …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereits eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthält. Zudem wird aufgrund der begangenen Rechtsverletzung ein Schadenersatzanspruch gemäß § 14 …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… überprüft werden, da diese lebenslang gilt und bei Verstößen hohe Vertragsstrafen in Höhe mehrerer tausend Euro drohen können. Sollte die Abmahnung unberechtigt sein, raten wir dazu, die Forderung vollständig zurückzuweisen und setzen das mit Ihnen gemeinsam durch.
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die ebenfalls interessant für Sie sein könnten: Erneut: Abmahnung vom Verein EuroConsum e.V. wegen Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt wegen Bezeichnung „Psychotherapeut“ ab Deutscher Konsumentenbund e.V. fordert Vertragsstrafe
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin gefasst. So sieht die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter anderem eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 20.000,00 Euro für jeden Einzelfall vor. Besonders …