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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, muss das Grundbuch berichtigt werden. Der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Neuerdings fluten wieder Berichte die Medien, in denen über Hartz-IV-Bescheide, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden berichtet wird. Eine gute Gelegenheit die gängigen Fehler eines …
File-Sharing Abmahnung der StudioCanal GmbH durch RA Waldorf Frommer: Film „Jigsaw“ und „No Way Out“
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Als Abmahner tritt in letzter Zeit vermehrt der Urheberrechtsinhaber Studiocanal GmbH, vertreten von der Kanzlei Waldorf Frommer, auf. Die Studiocanal GmbH ist Inhaber der Urheberrechte zu den Filmen „Jigsaw“ sowie „No Way Out …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Höchst aktuell erreichte uns die Information massenhafter Abmahnungen von einem Rechtsanwalt aus Berlin für einen Mandanten aus Kirchlengern. Die Vorgehensweise der Kanzlei , reihenweise Abmahnungen für gleichartige Verstöße zu …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder ein erfreuliches Urteil für Geschädigte im VW-Abgasskandal: Wie schon eine Vielzahl von Gerichten sieht auch das Landgericht Heilbronn VW in der Schadensersatzpflicht. „Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass VW seine …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann/muss bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes auf Antrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Diejenigen Beteiligten, denen ein solches …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den letzten Wochen berichteten wir immer wieder von Gerichtsurteilen, welche sich mit der Frage auseinandersetzten, welche Sucheinträge und Bewertungen Google anzeigen darf und welche dieser Einträge durch das Unternehmen entfernt werden …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
In Zeiten der Niedrigzinsphase können Sparer von Zinsen von drei oder vier Prozent nur träumen. Es überrascht daher nicht, dass viele Bausparer ihre alten Bausparverträge zu den (damals) günstigen Konditionen ausreizen bzw. ausgereizt …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 ) in seiner Entscheidung festgehalten. Dem LAG Rheinland-Pfalz lag …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sexualstrafrecht hat in den vergangenen Jahren vermehrt Änderungen erfahren. Die neueste Gesetzesänderung trat im Juli 2021 in Kraft und soll einen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ermöglichen. Was ist …
Urteil zu Beteiligung an Schiffsfonds: Schadensersatz und Rückabwicklung wegen fehlerhafter Beratung
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Details zum Fonds Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Orange Ocean MS "United Tambora"Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG um eine geschlossene Fondsbeteiligung an einem Schiffsfonds. Dieser Fonds investierte in ein …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach deutschem Recht fällt auch während einer Elternzeit einer/s Arbeitnehmerin/s der laufende Urlaub an. Allerdings hat der Arbeitgeber das Recht, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen. Dies ist in § 17 BEEG …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Einem tragischen Unglücksfall folgte ein Grundsatzurteil des BGH ( AZ III ZR 183/17 , Urteil vom 12.07.2018): Digitale Schriftzeugnisse, also z. B. Chats in sozialen Medien, sind im Erbfall gleich zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher. Im …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig hat beschlossen, dass keine Bedenken gegen das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, wenn die Symptomatik im konkret zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte für eine bedingte Fahreignung ergibt. Vielmehr …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen mahnt im Auftrag der WSI GmbH, Am Schmalen Bruch 24, 28844 Weyhe, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dino Laube und Denny Laube, Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Weinen, Schaumweinen und …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hunderte Anleger investierten ab 2008 in den geschlossenen Fonds „Zweite Lloyd Holland GmbH & Co. KG“, der in niederländische Immobilien investierte. „Kleines Land mit großer Kraft“, hieß es im Emissionsprospekt. Der Fonds investierte …
Unterhalt: Unterhaltsvorschuss entfällt bei ausbleibender Mitwirkung zur Ermittlung des Kindesvaters
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 24.09.2018 zum Aktenzeichen 7 A 10300/18.OVG ) hat eine Kindesmutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …