42 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Kassel heißt es regelmäßig wie folgt: „ Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in Wiesbaden, OT Breckenheim, A3, km 151,980, FR Frankfurt am Main als Führer des … mit dem Kfz-Kennzeichen … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… handelt gemäß § 24a Absatz 2 StVG ordnungswidrig, wer unter Wirkung bestimmter berauschender Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen werden kann. Für Cannabis …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sollte sich kompetente anwaltliche Unterstützung suchen. Schließlich ist selbst im besten Fall von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen, bei der mindestens 500 € Geldbuße nebst Verfahrenskosten, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg drohen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die zweimal im Bereich bloßer Ordnungswidrigkeiten und damit außerhalb des Strafrechts gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze verstoßen haben, laufen somit Gefahr, dass die für sie örtlich zuständige Führerscheinstelle ihre Fahrtauglichkeit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Breckenheim, A3, km 151,700, FR Köln als Fahrer des ... mit dem Kfz-Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Breckenheim, A3, km 151,980, FR Frankfurt am Main als Führer des … mit dem Kfz-Kennzeichen … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit der Bahn also nicht etwa – entsprechend fruchtlos verklingenden Forderungen anwaltlicher Interessenvereinigungen – eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ! Selbst für einen bislang unbescholtenen Bürger droht damit eine Fahrt …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Im vorliegenden Beitrag soll es um die rein bußgeldrechtliche Betrachtung gehen, wobei aus Platz-Gründen die speziellen Ausnahme-Regeln für Fahranfänger außenvor bleiben müssen. Vor allem …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Weise (Handy). § 23 Abs.1a, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr.5 StVG; 246.1 BKat Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt (§ 17 OWiG) in Höhe von … EUR. […] Dieser Bescheid wird mit 1 Punkt(en …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und erforderlicher Nacharbeit oft nur wenige Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, ist sie zahlenmäßig gegenüber den Brücken-Abstandsmessungen als untergeordnet einzustufen. Deswegen soll es im vorliegenden Beitrag auch nur um diese letztgenannte …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fällen tragen wir stets die Diskussion aus, ob eine vorgeworfene - möglicherweise auch von unserer Mandantschaft eingeräumte - Handlung überhaupt als ordnungswidrig zu erfassen ist . Einiges wird zwar von Behörden als verboten angesehen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in 64832 Babenhausen, Darmstädter Strasse ggü. Nr. 34 als Führerin des Pkw … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… hinaus sind zahlreiche sonstige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit elektronischen Geräten für den Fahrzeugführer als Ordnungswidrigkeit zu erfassen, was ebenfalls vielen von uns bekannt ist. Gleichwohl kommt es zu derartigen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… an sich zunächst folgenlos bleibt, eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.2 StVG oder im schlechtesten Fall gar wegen einer (vermeintlich) strafbaren Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB nach sich zieht. Ebenso bedarf …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Oftmals wäre nämlich ohne solches Mitwirken eine relative Fahruntauglichkeit nicht nachzuweisen und statt eines schwerwiegenden Straftatvorwurfs wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) bliebe nur eine bloße Ordnungswidrigkeit mit deutlich …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… an, sondern „nur“ darauf, schneller als die Polizei zu sein und dieser zu entkommen. Derartige Fälle mögen deswegen als Ordnungswidrigkeit erfasst werden – strafbar sind sie hingegen nicht (immer). c) Insbesondere aufgrund der ganz erheblichen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 2017 werden (angebliche) Fahrzeug-Rennen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern als Straftat gemäß § 315d StGB. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf schwerwiegende Unfälle mit Todesfälle nach Auto-Rennen in Berlin …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in Heiligenroth, BAB 3, Km 88.070, Gem. Heiligenroth, FR Köln als Führer des ..., amtliches Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit(en) nach § 24/§ 24a/§ 24c StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… erhalten hätte. Denn nach § 4 Abs.1 und Abs.5 OWiG bestimmen sich die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. Grundsätzlich muss sich somit jeder, der sich ab dem 28.04.2020 mit 21 km/h innerorts …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Geldbuße sind neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Tatvorwurf aber nach der gesetzlichen Vorgabe eben auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen (§ 17 Abs.3 OWiG). Durch einen gesonderten Antrag …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird vorgeworfen, am … um … Uhr in … als Führer(in) des Pkw … folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an. Beweismittel …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Saarbrücken als Führer des ..., (amtliches Kennzeichen) ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h …