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17.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Landesbank Baden Württemberg verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Verträge jetzt ablösen! Kreditinstitute wie die LBBW sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Folgende Punkte sind enthalten: Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf 10 Jahre, Einführung der Steuerfreiheit für kostenfreies …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wer häufig Überstunden leistet, macht dies oft auch in der Hoffnung, die geleisteten Stunden später zu einem ihm genehmen Zeitpunkt abfeiern, bzw. abbauen …
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16.06.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Bescheid vom 18. Februar 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH, Centroallee 263 b, Oberhausen an, ihre Geschäfte sofort einzustellen und abzuwickeln. …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ist eine Abmahnung wegen einer Verspätung von 13 Minuten rechtmäßig? Nein, hat das Arbeitsgericht Leipzig nun entschieden (Urteil vom 23.07.2015 – 8 Ca 532/15) . Eine Arbeitnehmerin ist ein einziges Mal 13 Minuten zu spät auf der Arbeit …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch zwei Wochen attraktiven Ausstieg sichern! Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für …
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15.06.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schufa-Recht: Nach Hattrick gegen Volkswagen Bank und Norisbank nun auch noch Erfolg gegen die Santander Consumer Bank AG – vierter Schufa-Eintrag erfolgreich aus dem Datenbestand entfernt – Basis Score verbessert sich – Kreditwürdigkeit …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bereits am 1. September 2015 (Az: 7 Sa 592/14) über einen interessanten Fall entschieden: Die Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitsunfähigkeit aufgefordert, zu einem Personalgespräch zu erscheinen. …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Bürger haben sich Ihren Traum erfüllt und eine Immobilie gekauft oder gebaut. Die Belastungen aus den Darlehen sind hoch und langfristig und zehren ein gutes Stück des Einkommens auf. Die meisten Kredite dürften zudem in Zeiten …
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15.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC-Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch 3 Wochen Zeit – bis zum 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH ermöglicht attraktive Ausstiegsmöglichkeit Kreditinstitute wie die Hamburger Sparkasse sind seit dem 1. November 2002 …
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14.06.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schufa-Recht: Die Forderung stammte aus einem Altvertrag bei der insolventen Flex Strom AG – Eintrag durch Synergie Inkasso GmbH außergerichtlich erfolgreich zur Löschung gebracht Vor wenigen Wochen wandte sich ein Berliner Steuerberater an …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der …
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14.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine Lasik-Operation erstatten München, den 13.06.2016: Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Bis zum 21. Juni. Mit Werdermann | von Rüden. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf seit Jahren laufender Verträge möglich Seit dem 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute, wie die Bayern LB, die Pflicht, Kunden bei …
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13.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in …
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13.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Eine Marke genießt jedoch nicht Schutz gegen jede Art der Nutzung. So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch bis 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht vorzeitigen Ausstieg möglich Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht des höchsten …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch zurück und gesteht widerrufenden Darlehensnehmern eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz zu. Für alle Darlehensnehmer, die …