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Rechtstipp vom 18.01.2018Rechtsanwalt Ruben Hoffmann (Anwaltskanzlei Hoffmann) | Egonstr. 51, 79106 Freiburg im BreisgauGrundsätzlich besteht nach acht Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Einbürgerung. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgeset … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.11.2016Rechtsanwalt Marc E. Evers (Kanzlei SEK Simon, Evers & Dr. Klimsch) | Burgunderstr. 20, 79104 Freiburg im BreisgauKurz & bündig: Erfolgt einer Abmahnung aufgrund einer einmaligen Ermittlung der IP-Adresse des potentiellen Täters, kann der Abmahnende verpflichtet sein, darzulegen, dass die IP-Adressen-Ermittlu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.06.2017Rechtsanwalt Marc E. Evers (Kanzlei SEK Simon, Evers & Dr. Klimsch) | Burgunderstr. 20, 79104 Freiburg im BreisgauBereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.03.2015Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauDie Bestimmung in ARB (75), wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoße … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.08.2012Rechtsanwalt Gero Wilke LL.M. (SNP Schlawien Partnerschaft mbB) | Kaiser-Joseph-Str. 260, 79098 Freiburg im BreisgauProblematik Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen erhielten in den vergangenen zwei Jahren unaufgefordert ein amtlich wirkendes Formular der GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH, Gewerb … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.02.2015Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauEine (innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eingetretene) Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt worden sein, anderenfalls besteht keine Leistungspflicht de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2015Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauKrankenversicherung – Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder – Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.09.2016Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M. (SNP Schlawien Partnerschaft mbB) | Kaiser-Joseph-Str. 260, 79098 Freiburg im BreisgauDie Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Ha … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.04.2017Rechtsanwalt Philipp Rinklin (Kanzlei Rinklin - Fachanwaltskanzlei) | Schillerstr. 18, 79102 Freiburg im BreisgauWurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, da … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.05.2017Rechtsanwalt Marc E. Evers (Kanzlei SEK Simon, Evers & Dr. Klimsch) | Burgunderstr. 20, 79104 Freiburg im BreisgauDass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools is … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2014Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauWiderspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2018Rechtsanwalt Andreas Mayer (Mayer & Mayer Rechtsanwälte) | Wentzingerstr. 7a, 79106 Freiburg im BreisgauDie komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.05.2016Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M. (SNP Schlawien Partnerschaft mbB) | Kaiser-Joseph-Str. 260, 79098 Freiburg im BreisgauDie häufige oder dauerhafte Erkrankung von Arbeitnehmern kann für Unternehmen schnell zum Problem werden. Die betriebliche Organisation und Aufgabenverteilung wird gestört, innerhalb der Belegschaft s … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.11.2013Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauWechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung - Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.11.2009Rechtsanwalt Holger Barth (Kanzlei Holger Barth) | Wilhelmstr. 46, 79098 Freiburg im BreisgauIn jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2017Rechtsanwalt Holger Barth (Kanzlei Holger Barth) | Wilhelmstr. 46, 79098 Freiburg im BreisgauE in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.01.2017Rechtsanwalt Ruben Hoffmann (Anwaltskanzlei Hoffmann) | Egonstr. 51, 79106 Freiburg im BreisgauVerheiratete Spätaussiedler oder russischstämmige Einwanderer, die die russische Staatsangehörigkeit besitzen, lassen sich oftmals aus Kostengründen vor einem russischen Gericht oder einer russischen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.07.2012Rechtsanwalt Markus Czech (Kanzlei Czech) | Leopoldring 1, 79098 Freiburg im BreisgauDie letzten Tage waren voll von Medienberichten über schon durchgeführte oder noch drohende Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse, die Lebensv … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.06.2010Rechtsanwalt Holger Barth (Kanzlei Holger Barth) | Wilhelmstr. 46, 79098 Freiburg im BreisgauIn einem wichtigen Revisionsurteil hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R ) entschieden, dass auch Psychologische Psychotherapeuten Antrag auf Sonderbedarfszulassung we … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2018Rechtsanwalt Markus Czech (Kanzlei Czech) | Leopoldring 1, 79098 Freiburg im BreisgauStellen Sie sich vor, Sie erhalten heute aus heiterem Himmel von Ihrem Arbeitgeber ein Schreiben – Ihre Kündigung, mit der Sie von jetzt auf gleich vor die Tür gesetzt werden sollen. Spüren Sie die oh … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.03.2018Rechtsanwalt Dubravko Mandic (Kanzlei Dubravko Mandic) | Grünwälderstraße 1-7, 79098 Freiburg im BreisgauWenn Sie sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grund … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.09.2016Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M. (SNP Schlawien Partnerschaft mbB) | Kaiser-Joseph-Str. 260, 79098 Freiburg im BreisgauAnspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 109 GewO einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dies gilt auch für Auszubildende, Praktikanten und Volontäre … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.12.2014Rechtsanwalt Uwe Matzeit (Jeutter & Kollegen) | Wilhelmstraße 20a, 79098 Freiburg im BreisgauAuch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht ange … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.10.2010Rechtsanwalt Holger Barth (Kanzlei Holger Barth) | Wilhelmstr. 46, 79098 Freiburg im BreisgauMit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.06.2011Rechtsanwalt Holger Barth (Kanzlei Holger Barth) | Wilhelmstr. 46, 79098 Freiburg im BreisgauBMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Ges … Weiterlesen