128 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
10.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Eintragseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots. Diese Entscheidung hatte …
|
09.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …
|
25.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein mitgeführtes Messer mit einer Klingenlänge von weniger als zehn Zentimetern nicht ins aktuelle Bewusstsein des Täters drängt, weshalb ein Diebstahl mit Waffen …
|
24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bußgeldentscheidung ist gleichwohl geboten. Das Pfälzische OLG Zweibrücken hatte sich …
|
23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 11.01.2016, dass bei der Durchsuchung gem. § 103 StPO einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu …
|
22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
|
12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
|
01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren/individualisierbaren Personenkreis richtet. Das …
|
16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios in …
|
15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige, der ein …
|
22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
|
10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jörg Gstöttner
I. Mindestlohngesetz Das Mindestlohngesetz stellt eine zwingende Regelung zur Mindestvergütung von 8,50 €/h auf. Häufig werden in Arbeitsverträgen monatliche Pauschalvergütungen vereinbart. In diesen Fällen richtet sich die Bestimmung der …
|
17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
|
09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
|
27.01.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Grundsätzlich ist die Nutzung eines Mobilfunktelefones im Straßenverkehr gemäß § 23 StVO dann erlaubt, wenn der Motor des Fahrzeuges ausgeschaltet ist. Nicht geklärt war bislang die Frage, ob der Motor vom Fahrer durch aktives Handeln …
|
09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …
|
20.11.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wie das Landgericht Essen in einem aktuellen Urteil entschied, wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht verwirklicht, wenn sich eine Person vor ein Fahrzeug stellt, welches sich stehend in einem Verkehrsstau befindet. Im …
|
23.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine immer wiederkehrende Situation aus dem Alltag: an einer Kreuzung setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker, fährt aber geradeaus weiter. Der Wartepflichtige vertraut auf das Blinken und biegt vorher in die Vorfahrtsstraße ein. Es …
|
22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …
|
09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
|
24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem sogenannten Fall der „Optionskommune" und der Zulässigkeit von damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu befassen. Im Ergebnis kam das Gericht (BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12) dazu, dass …
|
03.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Für solche Anprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Bekanntlich besteht die Möglichkeit, durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag den Vertragspartner zu zwingen, einen Anspruch kurzfristig anzumelden und …
|
06.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass hierdurch die Verjährung des Gewährleistungsanspruches unterbrochen …