34 Ergebnisse für Beamte
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beiden Kläger als Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist pensionierter Beamte, seine Ehefrau erhielt seit dem 01.07.1993 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung. In ihren Einkommensteuererklärungen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, aggressiv auf Polizeibeamte zugegangen. Trotz der Aufforderung wegzubleiben, sei der Angeklagte immer wieder gekommen. Nachdem ein Beamte versuchte ihn wegzuschieben, habe der Angeklagte …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit den dort stehenden Zuschauern, die Beamten setzten Schlagstöcke und Reizgas ein. Die Kläger beantragten vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, nunmehr feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war. Die 17. Kammer sah dies jedoch …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am 29.10.2015 gegen 2 Uhr nachts in München gegen Mülltonnen, die sodann auf die Straße fielen. Dies wurde von zwei Beamten beobachtet, die den Angeklagten deshalb kontrollieren wollten. Der Angeklagte weigerte sich, gegenüber den Polizeibeamten …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass der Angeklagte beim Heimspiel gegen den FC Augsburg am 05. November 2016 einen Szenekundigen Beamten angespuckt hat. Der Angeklagte wollte das Stadion in der Halbzeit verlassen, um ein Restaurant in der Nähe aufzusuchen. Dabei kam es zu einem Streit …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… München im Mai 2014 ein Plakat mit der Aufschrift „ACAB“ hochgehalten. Im Zuge dessen kam es zu einem Polizeieinsatz, obwohl sich das Plakat nicht gegen bestimmte Polizisten richtete und deshalb letztlich nicht bestraft wurde. Die Beamten …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausdrücklich davon die Rede, dass die Polizei dazu geholt und auch „unmittelbare Gewalt“ angewendet werden darf. Das Video zeigt, wie die Beamten den Jungen aus der Wohnung im westpfälzischen Otterbach holen, um ihn ins Heim zu bringen. Der 12 …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und seine Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Im vorliegenden Fall befand sich der Angeklagte mit weiteren Anhängern von Fortuna Düsseldorf nach Ende des Spiels zwischen Essen und Düsseldorf am Hauptbahnhof Essen. Als durch Beamte …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Westfalen die Nebentätigkeit in Fernsehproduktionen untersagt. Gegen diese Untersagung erhob der Beamte Klage und bekam nun vom Verwaltungsgericht Aachen Recht. Nach Ansicht der 1. Kammer werde das Ansehen der öffentlichen Verwaltung …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Polizeikontrolle durch uniformierte Beamte verweigerte es der Angeklagte, seinen Ausweis auszuhändigen. Er wollte keine Angaben zu seiner Person machen. Der Angeklagte zog seine Jeanshose und Boxershorts herunter und zeigte den Beamten …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… haben. Einmal habe der Angeklagte eine Branntweinlieferung auf freiem Feld als Güllefuhre getarnt. Dies sei von Beamten der Zollfahndung auf Video festgehalten worden sein. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht der Richter seien vorliegend zwingende dienstliche Gründe gegeben, die die Verbotsverfügung rechtfertigten. Aus diesem Grund müsse, so die Kammer, in einem solchen Fall das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nun, dass das beklagte Bundesland Niedersachsen Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse, nach Ansicht der Richter, grundsätzlich für einen Schaden haften, den er in Ausübung seines öffentlichen Amtes jemand anderem zufüge. Gegenüber …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Dienstbezüge geahndet werden kann, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, falls eine Disziplinierung nicht zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… angehalten. Es kam zum Absingen des Lieds: „Wir werden nie so sein, wie ihr uns haben wollt, denn Ultras sterben nie! ACAB.“ Von einigen Beamten wurde Anzeige erstattet, letztlich mussten sich die beiden Angeklagten dafür verantworten …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Zwischen Baden-Baden und Offenburg kontrollierten drei Bundespolizisten einzig den Kläger mit der Begründung, dass dieser sich im Grenzgebiet befände. Nach der Vorlage des Bundespersonalausweises des Klägers führten die Beamten sodann zusätzlich …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auch sei es ihr nach Ansicht des Gerichts auch darauf angekommen, die in ihrer unmittelbaren Nähe stehenden Beamten zu erreichen. Die Androhung der Strafanzeige durch einen der Polizeibeamten habe ihr deutlich vor Augen geführt, dass ihr Verhalten beleidigend ist und auch strafbar.
29.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… versagt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern beträfen stets den Kernbereich ihrer beruflichen Pflichten und machten den Beamten regelmäßig untragbar. Die Kammer war weiterhin der Auffassung, dass der Kläger damit …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Angeklagte provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“. Dieser erstattete daraufhin Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich einen Strafbefehl gegen den der Angeklagte …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nürnberg-Fans gegenüber den Polizeikräften. Es wurden Gegenstände geworfen, wobei ein Teil der Beamten verletzt wurde. Der Großteil dieser Gruppe beteiligte sich jedoch nicht an den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wurde gegen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als die zuständigen Vollzugsbeamten ihn wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis zu verlassen, sagte der später Angeklagte zu den Beamten …