22 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… anfangen und mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (z.B. bei Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfern) enden können. Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Weiterhin: Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis! Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Polizeibeamte sind oftmals kreativ, wenn es um die Überführung von Tätern einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit geht. Manchmal gehen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Anforderungen und möglichen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln immer zumindest ordnungswidrig, oft sogar Straftat! Bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt für E-Scooter, die nicht der Elektro-Kleinstfahrzeugs-Verordnung (eKFV) unterliegen (der E-Scooter erreicht eine Geschwindigkeit maximal 20 km/h), in jedem Fall …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sind gleichlautende Prüfungen zu bestehen. Aber auch wer kein Bodenseeschifferpatent benötigt, muss sich als Bootsführer an Regeln halten, die in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) enthalten sind; dies gilt auch für Schwimmer. Ordnungswidrige …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Immobilie informieren. Die Übergabe eines Energieausweises beim Verkauf einer Immobilie ist übrigens Pflicht und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Offenbar werden viele Eigentümer erstmals beim Beschaffen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht beachtet. Was wird bestraft? Das nicht genehmigte Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2, also z.B. Raketen, Batterien, Fontänen und lauten Böllern verstößt gegen das Sprengstoffgesetz. Derartige Ordnungswidrigkeiten können …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1 …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… muss zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis, bei „harten Drogen“ immer Straftat! Ab 1,0 ng/ml THC liegt eine Ordnungswidrigkeit …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Lichthupe usw. strafbar? Ein Abstandsverstoß ist per se keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das Setzen der Lichthupe oder das Betätigen der Hupe kann als Warnsignal sogar angebracht sein. Entscheidend für die Nötigung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Gesetzes also nicht nur ordnungswidrig handeln, sondern drakonisch bestraft werden können. Für eine Verurteilung kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, wobei die Verteidigung häufig in die Richtung geht …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt sogar in jedem …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zu schnell, bei Rot über die Ampel, zu geringer Abstand usw. – eine Ordnungswidrigkeit kommt rasch vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
… als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße geahndet. 2. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen müssen schriftlich binnen einer bestimmten Frist ausgehändigt werden. 3. Es müssen bestimmte weitere Arbeitsbedingungen zusätzlich zu den bisherigen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Sinne von § 316 Abs. 2 StGB schied deshalb ebenso aus wie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG, da Pedelecs keine Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 3 StVG darstellen. Somit wurde der Fahrer von Amtsgericht und Landgericht freigesprochen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… StVG sieht bei unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangenen Ordnungswidrigkeit (am häufigsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder zu wenig Abstand) die Verhängung …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wenn der Bußgeldbehörde eine Zuordnung von Blitzerfoto und Fahrer nicht gelingt, hat sie das Verfahren zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit einzustellen. Allerdings kann sie ggf. eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Bußgeldbescheide überprüfen lassen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… er der Pflicht nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§§ 3, 48 FZV). In diesen Fällen muss er auch Kfz-Steuer bezahlen (§ 3 Nr. 13 KraftStG). Wurden die Steuern nicht dementsprechend entrichtet, so liegt eine strafbare Steuerhinterziehung …