112 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann jedoch eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen, welche eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Kann man sich auch durch Verschweigen von Tatsachen der Steuerhinterziehung strafbar machen? Ja. Dies wurde ausdrücklich in § 370 …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… bislang nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Nachweise nachverlangen konnte, woran er in der Regel kein Interesse hat. In der jetzt geltenden Fassung werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz allerdings als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… die entsprechenden Firmen, wie die Firma WisecapitalX bzw. deren Betreibergesellschaft, unlizenziert und unreguliert und verstoßen gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Hierbei handelt es sich auch um keine Ordnungswidrigkeit oder um …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… und bis zu 30 Gramm Cannabis besitzt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig (§ 36 I Nr. 1 KCanG). Innerhalb der Wohnung darf man 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen. Wird mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm besessen, handelt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 4. Die Anbauvereinigungen Die Regelungen zu den Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten. Anbauvereinigungen sind eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) werden besonders fahrlässig Steuern verkürzt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, für welche eine Selbstanzeige ebenfalls möglich ist. Hierbei sind die Anforderungen geringer als im Falle …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… liegt, macht man sich weiterhin strafbar. Ein entsprechender Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden. Gibt es neue Regelungen in Bezug auf den Konsum von Cannabis und das Fahren von Autos? Unabhängig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gem. § 315c StGB begeht, indem er beispielsweise alkoholisiert fährt, verwirklicht automatisch auch eine Nötigung. Abzugrenzen sind auch Straftaten von bloßen Ordnungswidrigkeiten . Verstößt ein Autofahrer zum Beispiel gegen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Unsicherheiten im Kontext mit dem Hausfriedensbruch zu bewahren, beantwortet Ihr Fachanwalt für Strafrecht aus München alle diesbezüglich aufkommenden Fragen. 1. Einführung: Hausfriedensbruch – Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Zunächst …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von maximal 50.000 € vorsieht. Welcher Vorwurf konkret …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gewertet werden, dass die Untauglichkeit zwangsweise alkoholbedingt ist. Merke auch : Zu beachten ist auch, dass bei einem BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit begangen wird. Dies ist dann unabhängig von eventuellen Ausfallerscheinungen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu ermitteln, ob schwerwiegende Vorschriften wie u.a. der sexuelle Missbrauch einschlägig sind. Darüber hinaus kann sich auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 119 OWiG aus sexuell belästigenden Handlungen ergeben. Eine solche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar. Die Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung erfolgt nach den Vorgaben der Finanzverwaltung. Steuerhinterziehung bei vorsätzlichem Handeln – Ordnungswidrigkeit schon …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Sie diese Grenze, machen Sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Die Folgen können Bußgelder, ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg sein. Falls sie lediglich einen Promillewert von 0,3‰ aufweisen, kommt eine Strafbarkeit in Betracht …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… StVG, da sie lediglich als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten klassifiziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Nichtmitführen des Führerscheins oder der Missachtung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. **Einziehung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… ist man relativ Fahruntüchtig. Ab einem Wert von 0,5 Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist man hingegen absolut Fahruntüchtig und es liegt eine Straftat vor. Abhängig von der Höhe …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… ist eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kennt drei Erscheinungsformen: Steuerpflichtige machen gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… können Verstöße melden, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen und Strafnormen nach deutschem Recht verletzen oder eine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Zudem können dort auch Verstöße gegen interne Unternehmensregeln …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit das ganze Verfahren fair ablaufen kann, gibt es die sogenannte Wahrheitspflicht. Wie der Name schon verrät, sind Zeugeninnen oder Zeugen dazu verpflichtet …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… eine „leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO )“, die auch als „fahrlässige Steuerhinterziehung“ bezeichnet wird. Der Unterschied zwischen den zwei Tatbeständen ist allerdings enorm. Denn eine leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit …