54 Ergebnisse für Beamte
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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… schwerem Schock. Darauf nehmen die Beamten aber ganz sicher keinerlei Rücksicht. Er wird separiert, vernommen - wenn er Glück hat, wird er belehrt, dass er schweigen darf und einen Verteidiger hinzuziehen darf. Aber selbst bei ordnungsgemäßer …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Sie den Aufforderungen der Beamten folgen? Müssen Sie sich äußern? Müssen Sie das Auto verlassen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Auf der Rückfahrt nach einem Festbesuch, bei dem der Fahrer 2 Schoppen Wein getrunken …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterblieben ist. Zusätzlich wurden auch die Maßgaben an schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte nicht beachtet: " Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind gegen ihren Willen wegen Dienstunfähigkeit auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klage abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass eine Entlassung auf eigenen Antrag – auch wenn eine Krankheit zu Grunde liegt – grundsätzlich aus der Sphäre des Betroffenen folgt und damit "Verschulden" des Beamten ist. Im Falle …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich kürzlich mit einem interessanten Fall beschäftigt. Einem Beamten wurde ein Disziplinarverstoß angehängt. Er soll in vielen Fällen den Dienst erst angetreten haben, nachdem die Kernarbeitszeit schon begonnen hat …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie dort auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen. Auf dem Video ist dann eine verbale Auseinandersetzung zwischen Robert B. und anderen Bürgern …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu, Personal so einzustellen, dass es den Beamten möglich sei, ihre Arbeitszeit nach ihrem Belieben zu gestalten. Eine Ablehnung muss natürlich ordnungsgemäß begründet sein, sollte eine solche ergehen müsste genau geprüft werden, ob Rechtsmittel im konkreten Fall Sinn machen.
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Gemäß § 27 I BeamtStG a.F. solle nämlich von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte noch ungefähr die Hälfte seiner Dienstaufgaben während der Arbeitszeit bearbeiten könne. Nach § 26 I S.1 BeamtStG a.F …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Wollt oder müsst ihr das Gespräch mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache führen, wird auf Anordnung des Haftrichters für die Überwachung ein Dolmetscher hinzugezogen. Ohne Dolmetscher wird der die Überwachung durchführende Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… I S.1 HBG verpflichtet den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn an seiner Dienstfähigkeit gezweifelt wird. Dienstfunfähigkeit liege vor, wenn man aufgrund des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Zwangspensionierung vorgeht. Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 (2 A 10076/22) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten nach § 26 BeamtStG dessen Leistungsfähigkeit …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein und bis zu einer Entfernung aus dem Dienst reichen, wie ein aktueller Fall zeigt. Mit seinem Urteil vom 17.02.2022 (3 K 2630/21.TR) entschied das VG Trier, dass eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt war, da der Beamte sowohl während seiner Dienstzeit sowie …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gesetzlichen Vorgaben des Saarlands für Dienstbeurteilungen von Beamten dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht entsprechen. Nach diesem muss der Gesetzgeber hauptsächliche Regelungen für die Erstellung von Beurteilungen normieren. Im zugrundeliegenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Allerdings hätte er seine Pflicht auch vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben müssen, § 48 S.1 BeamtStG. In Betracht kam hier lediglich eine grobe Fahrlässigkeit. Hier sei außerdem auch auf das individuelle Verhalten des Beamten …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Entscheidungstragend war die Tatsache, dass der einzige Grund für den Abbruch der Stellenausschreibung die Ehe zwischen der Bewerberin und einem Beamten, der eine weitere Führungsposition im selben Amt innehabe, gewesen sei. Denn die Bewerberin …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vorgaben gerade keine Notwendigkeit der Beteiligung des Integrationsamtes sehen: „Der Vergleich der Stellung der Arbeitnehmer einerseits, der Beamten andererseits ergibt bei einer Prüfung aller maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Nebentätigkeit nach. Nach Ermittlungen durch den Dienstherrn wurde daraufhin Disziplinarklage erhoben. Beantragt wurde, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Dies ist die schwerste Sanktion im Disziplinarrecht. Das Verwaltungsgericht sah …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich auch die Frage, ob ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten besteht. Einerseits besteht im Beamtenrecht die Pflicht aus dem besonderen Gewaltenverhältnis (Dienst- und Treueverhältnis), d.h. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet Dienst zu leisten …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung …