112 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Lehrers, nach dem der ordentliche Rechtsweg zu nichts führte. Hintergrund: In § 40 StGB ist regelt, wie eine Geldstrafe …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… durch das Oberlandesgericht herbeigeführt werden, wenn neuere Umstände vorliegen oder aber ein Antrag auf nachträgliche Anhörung gestellt worden ist (§ 77 Abs. 1 IRG) . Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… des Berliner Landgerichts ein wie eine Bombe. Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes, der andere wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit einer Verfassungsbeschwerde scheiterte …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Diese können ausländische Staatsangehörige zwar nicht auf Art. 16 Abs. 2 GG, aber trotzdem auf das Grundrecht nach Art. Art. 2 GG ein sogenanntes Jedermannsrecht stützen. Aber Vorsicht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erst uneinheitlich, jedoch kristallisierte sich eine Verwendbarkeit der so gewonnenen Daten auch in deutschen Ermittlungsverfahren heraus. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… vor dem BVerfG angestoßen hatte (Az. 2 BvL 11/22). Mittlerweile wurde diese Verfassungsbeschwerde auf Ebene der Zulässigkeit verworfen. Weitere Verfassungsbeschwerden sind allerdings noch anhängig und eine endgültige Entscheidung durch das BVerfG …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder noch um eine zulässige Äußerung die von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst und geschützt wird! Beispielhaft lässt sich das am Beschluss des Kammergericht (KG) Berlin vom 11.03.2020 und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerde beim …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie läuft der Arbeitsalltag eines Gefangenen ab? Um einen strukturierten Alltag beizubehalten - oder wieder neu zu erlernen - sind Strafgefangene grundsätzlich verpflichtet, einer Arbeit nachzugehen. Je …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und verhältnismäßig. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Da es kein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gab, nahm Rechtsanwalt Linck mit der Kanzlei Abamatus (Rechtsanwalt Thomas Hummel) Kontakt auf, um die Aussichten …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… nach der Strafnorm des § 33 KUG (unbefugtes Verbreiten eines Bildnisses). Nach Ausschöpfung des Rechtsweges legte der betroffene Journalist Verfassungsbeschwerde ein: Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache zurück ans Landgericht Aachen. Diesmal …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerdeführerin ihren Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren noch …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Sie aus anderen Gründen in diesem Recht? Dann müssen Sie sehr schnell handeln. Es gilt nicht die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (§ 93 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Sie müssen eine Frist von nur zwei …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einen der beiden Raser vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.2020 – 4 StR 482/19). Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Berlin sowie das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes scheiterte (vgl. BVerfG …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nach der Revisionsentscheidung noch einmal mitteilt, was man von seinem Urteil hält und dass es doch nun bitte „richtig“ entscheiden solle, ist praktisch niemals erfolgversprechend. Verfassungsbeschwerde Ein häufigeres Rechtsmittel …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beschäftigen. Denn gegen die BGH-Entscheidung legte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Art. 7 und 8 GRCh …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Strafrechts geschützt werden müssen. Im Rahmen des Verhandelns einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff eines Organs der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… es durch ein elterliches Versagen zu einer erheblichen Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes kommt. Die Eltern sahen sich durch das Urteil in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Die Rechtslage …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ein Zeichen zu setzen. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus! Daher laufen derzeit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097). In Österreich will ausgerechnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) Sexpuppen …