27 Ergebnisse für Punkte
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bei den Verbrauchern. Dies ist jedoch der Formulierung in der Widerrufsbelehrung nicht zu entnehmen. Vertragsbedingungen Hinzu kommt, dass in den Allgemeinen Vertragsbedingungen 2021 des Unternehmens unter dem Punkt „Auftragsannahme“ geregelt …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Auch die Prüfung und Vermeidung von Verjährungsfragen ist in diesem Zusammenhang oft ein wesentlicher Punkt der anwaltlichen Tätigkeit. Melden Sie sich hierzu rechtzeitig für ein unverbindliches Erstgespräch! Direkt zum Telefontermin : https …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Arbeitsgericht wies die Klage in diesem Punkt ab, während das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das Urteil abänderte und die Beklagte zur Zahlung der geforderten Nettovergütungsdifferenzen verurteilte. Die Revision …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… auch die gesetzliche Bezugnahme auf die Regelungen des EStG ohne Relevanz (zu diesen Punkten: Jarchow, ZVI 2023, 191). Dass es sich bei der Inflationsausgleichsprämie jedenfalls pfändungsrechtlich wohl um Arbeitseinkommen handelt, entspricht offenbar …
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14.06.2023
… Die Bürgschaft kann limitiert werden. Dieser Punkt ist kein Muss – es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob die Vereinbarung eines Höchstbetrags notwendig ist. Zum Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Bürgschaft …
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06.06.2023
… Ausfüllhinweise zu den einzelnen Punkten im Vermögensverzeichnis enthält. Darüber hinaus stellt beispielsweise das Land Berlin ein Hinweisblatt für die Angaben zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft kostenlos als PDF zur Verfügung …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… an einer Bereinigung der grundbuchrechtlichen Situation mitwirken, mithin die erforderlichen Erklärungen abgeben und ggfs. Entschädigungsverträge zeichnen könnten. An diesem Punkt kommt dann zu den vorbeschriebenen sachenrechtlichen Problemen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… gegen den Strafbefehl jeden Punkt der Rechtsmittelbelehrung erfüllt, wird er vom Gericht akzeptiert. Rechtliche Grundlage Die Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts Frankfurt am Main fängt mit folgendem Satz an: Dieser Strafbefehl …
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15.06.2022
… bleiben möchte, ohne die Delogierung letztendlich verhindern zu können. Ist die Kündigung eigentlich berechtigt, leidet aber an formellen Mängeln, wird man diesen Punkt erst im Prozess vortragen – dann verliert der Vermieter und muss alles …
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17.05.2022
… die Geltendmachung muss der Gläubiger den Mahnantrag ausfüllen, wobei in dem Standard-Formular die zutreffenden Punkte lediglich anzukreuzen sind. Das Schreiben muss in Deutschland bei dem für das Europäische Mahnverfahren zuständige Amtsgericht …
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02.03.2022
… Auftrag ist nicht ausreichend. Er kann sowohl direkt an den zuständigen Gerichtsvollzieher als auch an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des örtlich zuständigen Amtsgerichts übermittelt werden.
Diese Punkte enthält das Formular …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… 7 U 3605/96 ausgeführt, dass „in der Unterschrift auf der […] erteilten Saldenbestätigung […] ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liege, welches zumindest die Punkte Forderungshöhe und Forderungsschuldner zwischen den Parteien …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
… Entscheidung treffen. Hat nur der mit dem Kind lebende Elternteil das Sorgerecht, so dürfte die Frage wie in Punkt 1 und 2 zu entscheiden sein. Die Entscheidung des OLG zeigt auf, wie wichtig der Umgang zwischen Kind und Eltern …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… möglicherweise schon an diesem Punkt. c) Unter Geiern Teilungsversteigerungen werden wie andere Zwangsversteigerungen auch auf dem Portal „zwangsversteigerung.de“ veröffentlicht und ziehen eine Reihe von „Schnäppchenjägern“ an. Das kann man …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… die Forderungen der Gläubiger. Hierbei müssen die Erben aber den Nachweis erbringen, dass die Forderungen nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden können. An diesem Punkt ist aber besondere Sorgfalt geboten, anderenfalls droht …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… sind komplex und beruhen auf einer jahrzehntelangen Rechtsprechung. Die Urteile hierzu sind völlig unterschiedlich. Einige Punkte, die für die Kenntnis sprechen können, sind zum Beispiel: Ihr Kunde zahlt unregelmäßig und unvollständig (Teilzahlungen …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… des Geldes. Dies ist ein sehr einfacher Darlehensvertrag und insbesondere gut für ganz kleine Geldsummen geeignet. Sollten größere Summen an Geld verliehen werden, so empfiehlt es sich, weitere Punkte in den Darlehensvertrag aufzunehmen …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… nicht, wenn der Mieter zuvor deutlich bekundet hat, diese Gegenstände behalten zu wollen. Vorgehen gegenüber dem ehemaligen Mieter Dennoch müssen auch gegenüber dem ehemaligen Mieter einige Punkte beachtet werden: Dem Mieter ist dabei mitzuteilen …
Zahlung für Coins wegen Fake Chat Profile der Phenomotion GmbH single-chat.net anfechten/rückfordern
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und somit dem Nutzer bei Nutzung entgeltlicher Dienste beim kostenpflichtigen Erwerb von Flirt-Punkten (interne Währung zum agieren innerhalb der gesamten Community) eine kommunikative Dienstleistung (Bereich animierte 0900 Telephone-Lines …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… als unbefristete "kostenlose" Mitgliedschaft mit eingeschränktem Nutzungsumfang. (...) ACHTUNG: Wurde vom Kunden als "Free-User" ein kostenpflichtiges Tarifmodell erworben (d. h., es besteht eine Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell Punkt 3.2.3) so …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
… sollte. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass alle anderen Möglichkeiten der Liquiditätssicherung ergriffen wurden, so dass die vorgenannten 5 Punkte auch wichtig sind, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden! Sollte eine Betriebsausfallversicherung …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… Selbständigkeit führt oftmals in die Schuldenfalle. Viele erreichen irgendwann den Punkt, an dem sie erkennen, dass sie die Schuldenfalle mit Hilfe einer Privatinsolvenz verlassen und den Weg zurück in ein schuldenfreies Leben gehen wollen …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der JVA und ein (wirkliches) Interesse an der persönlichen Aufarbeitung der Straftat (Straftatleugner?) und die aktive Teilnahme an Arbeits- und Lernprogrammen die Chancen auf den offenen Vollzug. Weitere wesentliche Punkte pro und contra …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… sein kann. Der BGH hatte ausgeführt, dass den Banken auch in diesen Fällen nur der gesetzliche Verzugszins zusteht, der für Konsumentendarlehen bei 5 %-Punkten über Basiszins und für Immobiliendarlehen bei 2,5 %-Punkten über Basiszins liegt …