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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit seinem Urteil im Juli 2017 einmal mehr die Käuferrechte gestärkt. So könne ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB im Falle des Transportes der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer zwecks Nacherfüllung einen …
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08.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat gegenüber einem Versicherungsnehmer trotz einer Achillessehnenruptur das Vorliegen eines Versicherungsfalls in der Unfallversicherung abgelehnt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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08.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. beauftragt Waldorf Frommer Die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zählt zu den größten Sozietäten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Waldorf Frommer ist auf Urheberrecht spezialisiert, primär werden die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist u. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. 1. Was ist …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Wilfried Kapellmann aus Eschweiler, ausgesprochen durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer vom Januar 2017. Herr Kapellmann vertreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren im …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Gesellschafter der Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR haben in der von mir am 05.09.2017 besuchten Gesellschafterversammlung die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Der Auseinandersetzungswert wird sich nach Angaben der …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlegerschützer haben schon lange eine Beschränkung des Handels von sog. Differenzkontrakten (CFD, Contract For Difference) gefordert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun gehandelt und die Vermarktung, den …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche). In einem vom …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste Mängel am Werk können für den …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Bisher: Kein gesetzlich geregeltes Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen Ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob und wenn ja wann ein Beschuldigter sich überhaupt einer Vernehmung aussetzen sollte, hat die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Geeignete Patienten könnten dann Cannabis regulär in der Apotheke …
„Alle Farben & Janieck – Little Hollywood“: RA Daniel Sebastian Abmahnung – so reagieren sie richtig
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt weiterhin Filesharing an Musik über Internettauschbörsen. Er macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an diversen Tonaufnahmen im Auftrag der DigiRights Administration …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgenden Film …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Patchworkfamilien sind immer häufiger anzutreffen. Hiermit einher gehen jedoch auch zunehmend Probleme, im Hinblick auf die erbrechtlichen Folgen bei Patchworkfamilien. Interessen der (Ehe)Partner sind häufig: Absicherung des überlebenden …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Eine Maschinenbruchversicherung ist insbesondere für Landwirtschaftsbetriebe, Handwerker und Unternehmen, die über große Maschinen oder einen Fuhrpark verfügen, sinnvoll. Je teurer die Maschinen, umso größer das Risiko für das Unternehmen, …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eltern sind verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung ihres Kindes zu tragen. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, ab der die Unterhaltspflicht entfällt: Je älter das Kind jedoch nach Abschluss seiner praktischen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2017 haben die Alno AG und drei Tochtergesellschaften (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG, Pino Küchen GmbH und Alno Logistik & Service GmbH) aufgrund von Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Insolvenzeröffnung in …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Anspruch auf Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind oder mit einem Kind, das sie in …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ca. 40 % aller Ehen in Deutschland scheitern – deshalb hat der BFH hat ein Machtwort gesprochen. Scheidungskosten sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr steuerlich absetzbar, auch nicht als sogenannte „außergewöhnliche Belastung“. Bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografische Schriften – Wann handelt es sich um ein Kind? Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornografischer Schriften werden in §184b StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. In diesem …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.06.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 117.605,25 Euro zuzüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1967 geborene Angestellte wurde 2011 in die …