11.189 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Im Einzelfall kann das Vorhandensein eines Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörden ersetzt werden. Was zählt alles als Körperverletzung? Beulen, Blut …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… in der öffentlichen Urkunde rechtlich zu niedrig angesetzt ist. Es gibt verschiedene Risiken , wenn der Verkaufspreis einer Immobilie niedriger als der tatsächliche Verkaufspreis angegeben wird. Einige dieser Risiken sind nachstehend aufgeführt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Restschuldbefreiung aus öffentlichen Registern. Der EuGH entschied nun aber, dass das sog. "Scoring" der SCHUFA gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, sofern es eine wesentliche Rolle bei der Kreditvergabe spielen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Auseinandersetzungen im Bereich des Urheberrechts, Markenrechts oder Patentrechts. Außergerichtliche Konflikte mit öffentlichen Ämtern. Wichtig : Zu beachten ist, dass eine Rechtsschutzversicherung nur für Rechtsstreitigkeiten aufkommt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… be free" auf Plakaten gedruckt/ geschrieben haben und diese öffentlich gezeigt haben. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem, wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ob Sie sich strafbar machen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Midsommar (Das Böse wird ans Licht kommen), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… den sogenannten Aktiv-Passiv-Vergleich verwendet. Dabei wird ein gewährtes Darlehen in Hypothekenpfandbriefe oder ähnliche öffentliche Anleihen umgerechnet, also es wird ein Wert ermittelt, den die Bank gewonnen hätte, wenn sie statt Zinsen zu bekommen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… eine Datei mit dem Computerspiel Payday 3 zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet bereitgehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Inhaberin der weltweiten exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Comptuerspiel …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der Beförderungsbedingungen oder der Steuerung eines Verkehrsmittels im öffentlichen Verkehr betraut ist, während sie ihre Aufgaben ausübt oder aufgrund ihrer Tätigkeit, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Wenn Sie beschuldigt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die aus öffentlichen Registern übernommen wurden. Was ist "Scoring"? Das "Scoring" ist ein Verfahren, das auf mathematisch-statistischen Methoden basiert, um die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung …
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… kreativen Schöpfern. Dies bedeutet, dass die Erschaffer von Inhalten grundsätzlich das ausschließliche Recht besitzen, ihre Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Teilen geschützter Werke ohne …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll erfolgen - Eine Überwachung im öffentlichen Raum soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein Unternehmen, die im Bereich KI tätig sind, müssen immer die rechtlichen Vorgaben einhalten und nun auch die Vorgaben aus dem "AI-Act" beachten. D.h …
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13.12.2023
… oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen” (BeamtStG § 3). Dies gilt auf für Beamtenverhältnisse auf Zeit. Allerdings soll der Beamte auf Zeit die Aufgaben …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… im Auftrag von Tiffany, dass Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche bestünden. In Einzelfällen, die uns ebenfalls vorliegen, hat Tiffany zudem eine öffentliche Entschuldigung von den abgemahnten Unternehmen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… Christkindlmärkte, sondern auch für alle anderen öffentlichen Veranstaltungen. Übrigens: Verstöße hiergegen könnten empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, sowohl für den Verkäufer (bis zu 3.000 €) als auch für die Eltern (bis zu 500 €). Adrian Neureither, LL.M. Rechtsanwalt
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Reifen Mit Winterreifen, die nur die Kennzeichnung M+S tragen, darf ab 2024 nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden. Entscheidend ist, dass die Reifen auf jeden Fall das Alpine-Symbol tragen, das einen Berg mit Schneeflocken …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu ermöglichen. Es kommt insbesondere bei Klagen zum Einsatz, die Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen betreffen. Ein Musterverfahren nach dem KapMuG …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf der ich die betrügerischen Akteure öffentlich mache. Abschließende Hinweise für Sie! Nutzen Sie meine krypto-forensische Techniken, um die vermutlich verschleierten Finanztransaktionen von Weinstein Corp. (weinsteincorp.com) aufzudecken. Trotz …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dem – privatrechtlichen - Erbrecht und dem – öffentlich-rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche Verwaltung Privatpersonen Verpflichtungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) hierzu vorgesehen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dem Alkoholkonsum und der entspannten Atmosphäre, mindert keinesfalls die Verwerflichkeit der Aussage des Klägers. Eine derart demütigende und öffentliche Bemerkung birgt das Risiko, das Ansehen der betroffenen Kollegin im Unternehmen nachhaltig …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… politisches und gesellschaftliches Thema, das diskutiert werden muss. Die Art und Weise, wie das teilweise in der Öffentlichkeit geschieht, ist jedoch manchmal schwer zu ertragen und trägt zur Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas …