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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen ist als Lizenznehmerin des VDE Verbandes …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit spricht die Rechtsanwaltskanzlei Sievers und Kollegen für Frau Jeannette Habeck, die als gewerblicher Händler auf eBay Bekleidung verkauft, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Der Vorwurf Gerügt wird das Umgehen von …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Böttcher wird im aktuellen Fall durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten: Es geht um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von eBay-Verkäufern, die die Informationspflichten nicht einhalten und somit unfairen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
Insolvenz der Dero Bank AG: Ansprüche aus Phicomm-Kapitalerhöhung könnten am 14. März 2019 verfallen
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Geschädigten Teilnehmern an der Phicomm-Kapitalerhöhung im Frühjahr 2018 könnten erhebliche Entschädigungsansprüche zustehen. Entscheidend könnte es aber darauf ankommen, solche Ansprüche bis zum 14. März 2019 anzumelden. Die …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Herzlich Willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Expertin für Studienplatzklagen und ich berate angehende Studenten zu allen Fragen, die damit zusammenhängen. Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zur …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO regelt, wann Werbung rechtskonform ist: Das ist zum Beispiel …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz ist derzeit vermehrt Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf § 9 Abs. 5 …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Probleme des Umgangsrechts treten immer dann auf, wenn die Eltern des Kindes sich getrennt haben oder geschieden sind. Eltern müssen zugunsten des Kindeswohls Vereinbarungen treffen, wie der Kontakt jeden Elternteils mit dem Kind …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden und enden dann automatisch (ohne Kündigung) zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Im Bereich der Wissenschaft gibt es Sonderregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Übrigen gilt das …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ bedient sich zur Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes derzeit wieder häufiger der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Steuerhinterziehung ist strafbar. Tatbestandsmerkmal ist unter anderem, dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang festgesetzt werden (es kommt nur auf die Festsetzung durch Steuerbescheid an – das Nichtzahlen von Steuern …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wer postalische Werbesendungen rechtskonform versenden will, muss seit Mai 2018 auch die Regelungen der DSGVO beachten. Das liegt daran, dass bei Direktwerbung immer personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Schutz durch die DSGVO …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden regelmäßig Wettbewerbsverstöße, die sich …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten trennen, ist zumeist Unterhalt für den finanziell Schwächeren zu zahlen, sogenannter Trennungsunterhalt . Wenn gemeinsame Kinder dabei sind, ist Kindesunterhalt zu leisten. Wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und auch Tarifverträge enthalten die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis mit Eintritt in die Rente endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung wirksam. …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben, so das …