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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wer postalische Werbesendungen rechtskonform versenden will, muss seit Mai 2018 auch die Regelungen der DSGVO beachten. Das liegt daran, dass bei Direktwerbung immer personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Schutz durch die DSGVO …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden regelmäßig Wettbewerbsverstöße, die sich …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten trennen, ist zumeist Unterhalt für den finanziell Schwächeren zu zahlen, sogenannter Trennungsunterhalt . Wenn gemeinsame Kinder dabei sind, ist Kindesunterhalt zu leisten. Wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und auch Tarifverträge enthalten die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis mit Eintritt in die Rente endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung wirksam. …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben, so das …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Wirtschaftsleben wird gerne die Rechtsform der GmbH gewählt. Meistens wohl wegen der damit verbundenen Haftungsbeschränkung. Gesellschafter müssen nur das Stammkapital ausbringen und haften danach nicht mit ihrem Privatvermögen für …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub nicht mehr voll genommen werden konnte (z. B. wegen Krankheit oder aus betrieblichen Gründen), dann hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Urlaub ist also …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH bietet Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe auf zahlreichen Online-Shops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You zum Verkauf an. Das Unternehmen führt eingetragene Marken, wie z. B. MIMO, MO, …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt ein Autoteile-Onlinehändler scheinprivate eBay-Händler ab. Diese Abmahnungen werden vorliegend durch die Berliner Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, verschiedene …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Unternehmen FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You Bekleidungsstücke, Schuhe und Accessoires. Das Unternehmen hat bereits mehrere Marken im DPMA eingetragen, u. a. auch …
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner | „VDE“
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH ist Lizenznehmerin des VDE Verbandes und setzt sich für die Einhaltung des Markenrechts hinsichtlich der eigens eigetragenen Marken, u. a. „VDE“, ein. Die Anwälte Hofstetter …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Spielwarenhändler Herr Gregory Neeb hat erneut zahlreiche Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ausgesprochen. Herr Neeb führt ein eigenes Spielwarengeschäft und bietet dort Spielwaren, Kostüme und Leuchten an. …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum 1.1.2019 müssen Betreiber elektronischer Marktplätze Angaben über ihre liefernden Unternehmen dokumentieren. Mit dieser Regelung sollen Unternehmen, die in Deutschland steuerpflichtige Umsätze erzielen, ihrer steuerrechtlichen Pflichten …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegen gleich mehrfach Abmahnungen der DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) vor. Das Unternehmen verkauft Sticker und Folien bei Amazon. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ab 1. Januar 2019 ist ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit neu im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die Ihre Arbeitszeit für einen gewissen Zeitraum verringern möchten, können einen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter der Adresse www.schnaeppchenschloss.com betreibt die Abmahnerin Rebecca Hölz einen Onlineshop für dekorative Kosmetikprodukte und Kinderspielzeuge. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Wieder einmal eine Abmahnung der Rinelli GmbH: Das Unternehmen verkauft im Onlineshop www.strandkorb-manufaktur.com Strandkörbe und Holz- bzw. Weinkisten. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Unternehmens werden im …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
Erneute Abmahnung: Gregory Neeb durch Diesel, Schmitt u Ammer Rechtsanwälte | eBay: privat verkaufen
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Gregory Neeb führt ein Spielwarengeschäft und verkauft Spielwaren, Kostüme und Leuchten. Auf den Internetseiten https://www.folkmanispuppen.eu/ und https://www.daliono.de/ sind seine Artikel online zu erwerben. Die …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …