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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Bei der Gestaltung und Nutzung des Balkons gilt für den Mieter der gängige Grundsatz „erlaubt ist, was gefällt und die anderen nicht stört“. Fahnen Gerade zur Weltmeisterschaft hängen viele Mieter die Fahnen und Flaggen der bevorzugten …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Gibt es einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung der Wohnung? Ein Thema, welches in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Wohnungsknappheit und der explodierenden Mieten enorm an Bedeutung gewonnen hat, ist die Untervermietung …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: VIII ZR 97/14) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nach – nicht näher …
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23.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Da die Parkplatzsuche durchaus mühsam sein kann, gehört ein Parkplatz oder eine Garage inzwischen zum Wohnkomfort dazu. Rechtliche Probleme können dann beispielsweise auftreten, wenn der gemietete Stellplatz unabhängig von der Wohnung …
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20.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Der Urlaub steht auch heuer in der Bella Italia kurz vor der Tür. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren kann man heuer wohl nicht davon ausgehen, dass der Tourismus den italienischen Markt prägen wird. Das Coronavirus hält die Welt (und …
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22.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: …
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25.02.2022
Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten zum Maklervertrag
Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), §§ 652 ff. BGB.
Der Maklervertrag wird zwischen dem Auftraggeber und dem Makler geschlossen.
Der Makler erhält eine …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Zuge einer Bonitätsprüfung wird eine Aussage über die Bonität eines potentiellen Vertragspartners in Form eines Scorewertes getroffen. Da Bonitätsprüfungen häufig bei Kreditvergaben zum Einsatz kommen, kann …
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11.12.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heizung und Warmwasserversorgung gehen mit Verlusten einher. So kühlt sich etwa das Warmwasser in den Leitungen wieder ab, bevor es in der Mietwohnung ankommt. Vergleichbares gilt für erhöhte Heizkosten, die Mietern durch das Mitheizen …
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06.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder entscheiden Wohnungseigentümer über die Entlastung ihres WEG-Verwalters. Dabei geht es um mehr als eine bloße Formalie. Denn ist der Verwalter entlastet, scheitern nachträgliche Ansprüche gegen ihn. Für Fehler des …
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05.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft versehentlich nicht geladen, ist ein Beschluss der Versammlung dennoch wirksam und damit zu befolgen. Nach § 24 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) muss die Eigentümerversammlung mindestens …
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09.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Hauskäufer muss die Kaution selbst dann an den Mieter ausbezahlen, wenn sie ihm vom Verkäufer der Immobilie nach Vertragsschluss nicht weitergeleitet worden ist. Nach § 566a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) tritt der Erwerber einer …
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15.08.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung gibt es eine unscheinbare Hürde, die sich im notariellen Kaufvertrag finden kann. Dort heißt es, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seine Zustimmung zum Verkauf erteilen muss. …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so. …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Wenn von staatlicher Seite angeordnet wird, dass in der Innenstadt der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen schließen muss, bleibt für den gewerblichen Mieter keine Möglichkeit einer Gewinnerzielung. Dennoch muss er laut Mietvertrag …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das leidige Thema der Schönheitsreparaturen ist nicht nur für Mieter sehr lästig – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 zu den Vornahme-Klauseln in Mietverträgen ist die Unsicherheit der Vermieter groß. Die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Haben Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich im Falle einer Trennung oft die Frage, wie es nun, bzw. ob es überhaupt mit dem gemeinsamen Mietvertrag weitergeht. Häufig beabsichtig nur ein Ehegatte auszuziehen, der …