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Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. …
Fahren nur so schnell, wie die Sicht es erlaubt
Fahren nur so schnell, wie die Sicht es erlaubt
| 07.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1: Wer ein Fahrzeug …
Hundebiss trotz Warnschild – muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen?
Hundebiss trotz Warnschild – muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen?
| 25.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Der Hund im Garten ist heute keine Seltenheit mehr – schließlich teilt über die Hälfte der Deutschen ihr Zuhause mit einem Haustier. Viele Hundehalter bringen am Gartentor oder Gartenzaun ein Warnschild an und glauben, damit im Fall eines …
Katzensteuer, Hundesteuer, Pferdesteuer: Tierische Einnahmequellen
Katzensteuer, Hundesteuer, Pferdesteuer: Tierische Einnahmequellen
| 06.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktuell sorgt die Idee einer Katzensteuer für Aufregung. Wieder mal, muss man sagen: 2011 beschäftigte die Katzensteuer den nordrhein-westfälischen, 2013 dann den bayerischen Landtag. Ganz allgemein taucht das Thema „Steuer für …
Luchs aus Zoo entlaufen – Haftung nicht nur vom Tier abhängig
Luchs aus Zoo entlaufen – Haftung nicht nur vom Tier abhängig
| 23.01.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Sonntag wird in Gelsenkirchen nach dem entlaufenen Luchs „Findus“ gesucht. Dem Wildtier haben vermutlich die eisigen Temperaturen bei seiner Flucht geholfen. Über eine Eisscholle im Wassergraben seines Geheges in der „Zoom …
Mitverschulden für eine Verletzung während versuchter Behandlung eines Fohlens
Mitverschulden für eine Verletzung während versuchter Behandlung eines Fohlens
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2016 (6 U 104/15) entschieden, dass einem Tierarzt Mitverschulden angerechnet werden kann, wenn er bei der Behandlung eines Fohlens durch eine Stute deshalb verletzt wird, da er sich in einer …
Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina
Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
1. Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr Die Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina wird durch eine Reihe von Handlungen in gesetzlich vorgeschriebener Form und im Verfahren der Ausfertigung (der notariellen …
Rechtliche Anforderungen an Kampfhunde
Rechtliche Anforderungen an Kampfhunde
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Als des Menschen bester Freund ist der Hund heute ein fester Bestandteil vieler Familien. Knapp acht Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten und sorgen für mehr Ausgeglichenheit im Alltag, haben einen positiven Effekt auf unsere …
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
| 13.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. Am häufigsten wird sich vor Gericht darüber gestritten, ob, welche und wie viele Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen und wer für …
Was passiert nach der Trennung mit dem Familienhund?
Was passiert nach der Trennung mit dem Familienhund?
| 10.12.2016 von Rechtsanwältin Jennifer Rduch
Ein Problem nach der Trennung: Was passiert mit dem Hund? Nach einer Trennung stellt sich häufig die Frage, wer den Familienhund behalten darf. Können sich die Eheleute nicht einigen, wer den Hund behalten darf, entscheidet das Gericht über …
Wann ist ein Fohlen neu oder gebraucht?
Wann ist ein Fohlen neu oder gebraucht?
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Bereits im Urteil vom 15.11.2016, Az. VIII ZR 3/06 , musste sich der Bundesgerichtshof mit der insbesondere beim Pferdekauf besonderes relevanten Frage befassen, wann ein Fohlen, welches im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufs (§ 474 BGB) …
Rechtliches für Reiter: mit einem PS durch den Paragraphenwald
Rechtliches für Reiter: mit einem PS durch den Paragraphenwald
| 02.09.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Raus in die freie Natur heißt es nicht nur für eingefleischte Wanderreiter, sondern ab und an auch für passionierte Dressur-, Spring- oder Freizeitreiter. Was gibt es schließlich Schöneres, als auf dem Pferderücken die Stille des Waldes zu …
Was Hundehalter über die Tierhalterhaftung wissen sollten
Was Hundehalter über die Tierhalterhaftung wissen sollten
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 – verdeutlicht wieder einmal, dass Tierhalter gefährlich leben. Dies gilt auch bezüglich ihrer Haftung und auch eigener Schäden. Denn ein Hundehalter haftet auch dann für …
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
Neues vom BGH: Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
Neues vom BGH: Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15) : Eine Pferdezüchterin …
Mietvertrag und Mietzekatze
Mietvertrag und Mietzekatze
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Wenn jedoch die Tierliebe beim Mieter stärker ausgeprägt ist als beim Vermieter, dann bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Stubentigern beschäftigen müssen. …
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch in der Veterinärmedizin
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch in der Veterinärmedizin
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Am 10.50.2016, Az.: VI ZR 247/15 , hat der Bundesgerichthof entschieden, dass auch im Bereich der Veterinärmedizin eine Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler des Tierarztes eingreift. Dem BGH wurde folgender Fall vorgelegt: …
Pferd wurde falsch behandelt – grobe Tierarzt-Schnitzer kehren Beweislast um
Pferd wurde falsch behandelt – grobe Tierarzt-Schnitzer kehren Beweislast um
11.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tierliebe ist oft größer als des Menschen Herz – umso dramatischer kann es werden, wenn Pferdebesitzer behandelnde Tierärzte in die Schadensersatzpflicht nehmen und Ansprüche nach groben Behandlungsfehlern stellen. Ein solcher Fall fand …
Pferd tot – Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere Ärzte auch
Pferd tot – Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere Ärzte auch
| 10.05.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Tierärzte haften für ihre Fehler nach denselben Regeln wie Ärzte, die Menschen behandeln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich entschieden. Im Streit ging es um ein verstorbenes Pferd. Dessen Halterin verlangte vom …
Haftung der Gemeinde für Tierarztkosten bei Fundtieren
Haftung der Gemeinde für Tierarztkosten bei Fundtieren
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage zu befassen, ob eine Gemeinde die Kosten für die tierärztliche Behandlung einer gefundenen Katze übernehmen muss, obwohl sie selbst den Tierarzt nicht …
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …
Reiterin stürzt vom Pferd – vorbeifahrendes Auto als Unfallursache?
Reiterin stürzt vom Pferd – vorbeifahrendes Auto als Unfallursache?
12.02.2016 von anwalt.de-Redaktion
Unfälle haben oft mehrere mögliche Ursachen, sodass die Entscheidung, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat, nicht immer leicht ist. So musste das Oberlandesgericht (OLG) Celle nun zwischen den Gefahren abwägen, die von einem …
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
Behandlungsfehler bei Tieren – wann haftet der Tierarzt?
Behandlungsfehler bei Tieren – wann haftet der Tierarzt?
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Arzthaftung ist in aller Munde. Nicht nur beim Menschen nehmen ärztliche Behandlungen und medizinische Eingriffe beständig zu und steigen damit zwangsläufig auch die medizinischen Fehler, sei es durch organisatorisches, …