7.197 Ergebnisse
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreichen Anlegern, die sich als stille Gesellschafter an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: „die Gesellschaft“) beteiligt hatten, sind Schreiben des Insolvenzverwalters der Gesellschaft, Herrn …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Mit seinem vielfach als sensationell erachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen Arbeitsausfällen sind viele Unternehmen gezwungen Kurzarbeit anzuzeigen und zu beantragen. Bei Vorliegen der betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen übernimmt die …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Aufgrund der derzeitigen Pandemie werden gegenwärtig vielfach Prüfungstermine aufgehoben oder verschoben. Das ist aber nicht überall so, sondern viele Hochschulen halten den Prüfungsbetrieb in verschiedenen Forman aufrecht. Zudem sollen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Sparverträge wurden in der Vergangenheit nicht korrekt angepasst Viele Verbraucher haben in den 90er Jahren und später gut verzinste Sparverträge abgeschlossen, die ihnen die Sparkassen für ihre Altersvorsorge empfohlen haben. Nun …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Die Corona-Krise trifft auch das Vereinsrecht. So hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, welches auch vorübergehende …
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16.04.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geworden. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April 2018 eine …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Hauptmotivation hinter der Erstellung eines Testaments ist der Wille, seine Nachkommen finanziell abgesichert zu wissen. Wenn eines der zu bedenkenden Kinder körperlich oder geistig stark beeinträchtigt ist, und insbesondere unter …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Viele fragen sich aktuell, ob sie eine bereits gebuchte Reise wegen der Corona-Krise stornieren können und ob sie dann ihr Geld zurück bekommen. Aktuell in der Diskussion ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Reiseveranstalter statt …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Schulrecht – Ihr Anwalt für Schulrecht aus Berlin Kann meine Abschlussprüfung in der Corona-Krise abgesagt werden? Das letzte Wort in der Entscheidung ob Prüfungen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
Die gesetzlichen Regelungen über das Kurzarbeitergeld zielen darauf ab, dass Unternehmen in Zeiten einer unvorhersehbaren Krise und bei einem damit einhergehenden Arbeitsausfall ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen und gerade keine …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Erbvertrag ist die Alternative zum Testament zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen. Im Erbvertrag können Partner, die nicht verheiratet sind oder keine eingetragene Lebenspartnerschaft führen, gemeinsame Anweisungen für …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rechtzeitig zu den Osterfeiertagen haben die meisten Bundesländer einen konkreten Bußgeldkatalog eingeführt. So hat auch Hamburg Ende der letzten Woche eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dieser …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Würzburg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Rückenmarkverletzung anlässlich ventraler Dekompression C5/6 mit einer Cage-Fusion, 25.000,- Euro, LG Würzburg, Az.: 12 O 962/18 Chronologie: Der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Aktuell versenden die Hamburger Grundschulen und weiterführenden Schule die jeweiligen Ablehnungs- und Aufnahmebescheide an die Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2021/2022. Fristen beachten Trotz derzeitiger Einschränkung durch die …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können. Ein …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin vom 30.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkontinenz nach Prostatektomie aufgrund Adenokarzinom, KG Berlin, Az. 20 U 187/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …