7.170 Ergebnisse
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, macht sich nach § 246 StGB strafbar. Die Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl (§ 242 StGB) dahingehend, dass sie keine Wegnahme erfordert, sondern …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Scheitern der Beziehung BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Ein Paar – nicht verheiratet aber schon lange zusammen – entschließt sich, gemeinsam ein Grundstück zu kaufen und zu bauen. Ihre Eltern …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen Verleumdung strafbar? Es macht sich derjenige wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB strafbar, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Kosten für Zivilprozess wegen Kindesentführung steuerlich absetzbar FG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2018 – 13 K 3024/17 E Nach dem Einkommensteuergesetz sind die Kosten, die für das Führen eines Rechtsstreits anfallen, grundsätzlich vom …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wenn man Mitglied bei der GEMA ist oder werden möchte, lohnt es sich durchaus etwas über die Mitgliedsstruktur dieses Vereins zu wissen. Dieser Artikel erklärt kurz und knapp was es mit den verschiedenen Mitgliedschaften auf sich hat. Ob …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Dem deutschen Gesetz ist der Begriff „Stalking“ nicht bekannt. Was ist Stalking? Der Gesetzgeber wählte in § 238 StGB vielmehr den Begriff der „Nachstellung“. Hiernach macht sich u. a. strafbar, wer die Lebensgestaltung einer anderen Person …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Cannabis, Heroin, Kokain, Opium oder Amphetamin? Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos. Allerdings ist der Besitz, der Erwerb, das Handeln, das Herstellen etc. strafbar. Entsteht demnach zwischen dem Überlassen des Betäubungsmittels …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Abfindung für die Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung mehrere Jahre …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) einen interessanten Fall zu entscheiden. Hintergrund ist der zum 13.10.2017 in Kraft getretene § 315 d StGB, wonach unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken sind aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Im Idealfall vermittelt die Marke den Kunden Vertrauen und Sicherheit und beeinflusst die Entscheidung zu Gunsten der Marke bzw. des dahinterstehenden Unternehmens. Eine …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …