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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Bei Konflikten, vor allem wenn es um Geld geht, neigen die Menschen oft dazu, die Sache - ohne viel nachzudenken - vor Gericht zu bringen. Die Gerichte sind jedoch mit Fällen überlastet, die oft nicht auf diese Weise gelöst werden müssten. …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
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20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Anwendung des Kompensationsbetriebs beim SENEC Photovoltaik Homespeicher kann zu einer Abweichung von den vertraglich garantierten Leistungen führen und stellt somit ein Problem dar, dass den Nutzer ärgert. Schließlich hat er viel Geld …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen digitalen Welt sind Abofallen und irreführende Formulare mit geschickt versteckten Informationen leider keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist das Online-Dating-Portal LemonSwan, das mit kostenlosen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Errichtung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird. Eine sorgfältige Nachlassplanung durch ein Testament bietet nicht nur Klarheit, sondern schafft …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen? Die Integrität des deutschen Justizsystems beruht maßgeblich auf der Ehrlichkeit und Wahrheitsgetreue der vor Gericht gemachten Aussagen. Eine Falschaussage, …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Avale und deren Verwendung In der dynamischen Welt der Wirtschaft und des Handels spielen Sicherheiten und Garantien eine entscheidende Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler geschäftlicher Transaktionen und tragen wesentlich dazu bei, …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Rückgängigmachung einer Erbausschlagung Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht ist für viele Menschen eine Herausforderung, die oft erst in emotional belastenden Situationen, wie dem Verlust eines nahestehenden Menschen, relevant wird. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das verweigerte Gesellschafterdarlehen in der Krise In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Liquidität zu sichern und gleichzeitig gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Ein besonders heikles …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zur Durchführung einer Scheidung werden verschiedene Personen benötigt, die ihre Arbeitskraft dafür zur Verfügung stellen. Gerichte und zumindest 1 Rechtsanwalt arbeiten nicht umsonst. Vorgelagert steht dann natürlich die Frage, wieso sich …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigungen scheitern vor Gericht fast immer aus denselben Gründen. Häufig ist es die Betriebsratsanhörung. Wie der Arbeitgeber diese fehlerfrei …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Deutschland 7 GmbH hat in einer Pflichtmitteilung vom 19.02.2024 gemäß § 11 a Abs. 1 VermAnlG angezeigt, dass sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch am 30.06.2024 nicht in der Lage sei, die fälligen Zinsen an …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die geänderten GbR-Regelungen und GbR-Strukturen nach MoPEG Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden Gesellschaftsformen im deutschen Recht, die durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2023 (Az. 9 AZR 107/20) Urlaub ist ein häufiges Thema vor dem Bundesarbeitsgericht. Zuletzt mit Urteil vom 31.01.2023 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein maßgebliches Urteil zu der wiederum …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …