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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird in der Abmahnung vorgeworfen? Mir liegt eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. (RA Sebastian Ober) vor, welcher für Frau Harriet Grundmann tätig wird. Frau Grundmann ist den Ausführungen nach „eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was kann ich tun gegen eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte? Uns liegen zwei weitere Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. CBH mahnt im Auftrag der Motion E-Services GmbH …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach – wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Internettauschbörse vor. Sachverhalt und Vorwurf In der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf bietet ihren Kunden sog. Internet-Systemverträge an. Die Verträge werden über die Erstellung und Betreuung einer Webseite für den jeweiligen Kunden geschlossen. Die Angebote der Euroweb richten sich …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Fotografen Folkert Knieper durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor. Auch hier geht es wieder um den Vorwurf der unberechtigten Bildnutzung von Motiven der Plattform „Marions Kochbuch“. Der Vorwurf …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei ITMR Rechtsanwälte erhalten? Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei ITMR Rechtsanwälte, dort Frau …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA erhalten? Die MSV Duisburg GmbH & Co KGaA lässt durch die für Sportrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten die …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten ergänze ich meine bisherigen Rechtstipps zu den Auswirkungen des Brexit auf die englische Limited mit Niederlassung in Deutschland. Frage: Kann eine Limited nach dem Brexit noch als Eigentümerin im deutschen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das neue erweiterte Führungszeugnis (FüZ) hat zu einiger Verunsicherung geführt, insbesondere wann die Eintragungen wieder gelöscht werden. Relevanz hat ein solches FüZ zum Beispiel bei der Bewerbung von Arbeitnehmern. 1. Abgrenzung zur …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Betr.: Immobiliendarlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab 21.03.2016 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) erfolgreich zur …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Inhalt der Entscheidung Der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheidenden Fall ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, vertreten durch ihre Hausvertretung, den Kläger …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Das Arbeitsgericht Köln (ArbG Köln, Urteil v. 11.01.2019 – 19 Ca 3743/18) hat sich mit der Frage befasst, wann Karneval ist und ob die in der Zeit geleistete Tätigkeit im Arbeitszeugnis anzugeben ist. Die Parteien sind ein Gastronom und …
BMW AG lässt durch Rechtsanwälte Klaka Abmahnungen aussprechen für ihre Marken BMW, MINI, M2, M3, M4
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Im Auftrag der BMW AG werden durch Klaka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen verschiedener Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Es geht unter anderem um die Verletzung der Marken BMW, Mini, M3 und M4. Die Abmahnungen enthalten immer eine …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr hat die Universität Hamburg Anfang August 2019 die Studienplatzzulassungsbescheide und damit die Ablehnungsbescheide versendet. Die Studienplatzverfahren dieser Saison sind daher hier nun angelaufen. Hierfür gelten kurze Fristen, …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen mahnt im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aus Rathenow wettbewerbswidriges Verhalten bei dem Verkauf von Waren auf der Plattform eBay ab. Sachverhalt und Vorwurf Uns liegt eine Abmahnung der …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Manipulation am Tacho? Augen auf bei Autokauf! Wer beim Gebrauchtwagenkauf ein Schnäppchen machen möchte, sollte auf bestimmte den Wert bestimmende Faktoren achten. Hat das Fahrzeug Rost, gibt es Vorschäden, handelt es sich gar um ein …
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25.02.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Nehmen Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, stellt sich regelmäßig die Frage, ob für die Zeiten der Elternzeit ein Urlaubsanspruch besteht. Die rechtliche Lage ist hier eindeutig. Ein Urlaubsanspruch entsteht auch für Zeiten, in denen das …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2019 gibt es eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf zu …