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Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Die im Titel dieser Kurzinfo ausgewählte Ansage entspringt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, auf dessen Grundlage der Bundestag am 16.08.2023 das gleich betitelte Artikelgesetz …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Am 19.01.2024 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Darunter sind die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten auf i.d.R. 5 Jahre und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist aus …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Es dient dazu, das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter zu schützen. Dabei umfasst es nicht nur …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Was ist eine Ransom-Attacke? Ransomware ist eine äußerst gefährliche Form von Malware, die Computer- und Netzwerksysteme durch Verschlüsselung der darauf befindlichen Daten erpresserisch angreift. Dabei nutzen die Cyber-Kriminellen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Eine Scheidung markiert das rechtliche Ende einer Ehe und ist ein Prozess, der in mehreren Schritten abläuft. Der Prozess berücksichtigt sowohl die emotionalen als auch die rechtlichen Aspekte der Auflösung einer Ehe. 1. Voraussetzungen für …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Vorsicht: Abofalle Die Namen Seotecc und Ceotecc stehen für Abofallen, mit denen Selbständige und Kleinunternehmen zur Zahlung meist vierstelliger Beträge für nutzlose Branchenverzeichniseinträge bewegt werden sollen. Hinter Ceotecc und …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Namensrecht in Deutschland ist ein wichtiger Teil des bürgerlichen Rechts, der die Nutzung und Änderung von Vor- und Nachnamen regelt. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 12, 1355, 1616 ff. BGB, sowie in …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Stiefkindadoption ist ein Verfahren, bei dem eine Person das leibliche oder adoptierte Kind ihres Ehepartners, eingetragenen Lebenspartners oder Partners in einer festen Lebensgemeinschaft adoptiert. Dieses Verfahren stärkt die …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Unterhaltsansprüche setzen immer zwei Faktoren voraus: zum einen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und zum anderen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Ein volljähriges Kind hat also grundsätzlich nur dann einen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
I. Einbenennung - Was ist die sog. Einbenennung? Es ist die Namensänderung eines Kindes, um den Namen des neuen Partners eines Elternteils anzunehmen, ohne dass eine rechtliche Verwandtschaft entsteht. Die Einbenennung erfordert das …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Elena Feinhals
Seit Monaten werden die Neuregelungen zu Konsum, Besitz und Anbau von Cannabisprodukten heiß diskutiert. Dabei sind nicht nur die Fragen nach der konkreten Umsetzung neuer Regelungen sehr umstritten. Der größte Streitpunkt liegt bereits in …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann sind Sie …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Viola Stiller
Was ist eine Abmahnung? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Abmahnung überhaupt ist. Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber einen konkreten Pflichtverstoß des Mitarbeitenden und fordert ihn auf, derartige Pflichtverstöße …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sind Sie Inhaber einer fondsgebundenen Rentenversicherung , egal ob im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, Riester-Rente, Basis-Rente oder andere private Altersvorsorge, werden Sie unter Umständen in den letzten Jahren eine Mitteilung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Dann sollten Sie in Betracht ziehen, Kündigungsschutzklage einzureichen. In diesem Beitrag finden Sie alle erforderlichen ersten Informationen, die Sie benötigen, um die Sachlage besser …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Einführung In Deutschland ereignen sich täglich hunderte von Unfällen im Straßenverkehr - der Blechschaden ist ärgerlich. Schlimmer ist es jedoch, wenn bei einem Verkehrsunfall einer der Unfallbeteiligten körperlich verletzt wird. Dann …