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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
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14.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Mai soll entschieden werden, ob das Insolvenzverfahren über Prokon eröffnet wird. Unterdessen hat das insolvente Unternehmen nun endlich die Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 vorgelegt. „Die Zahlen dürften einen weiteren …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei C-Law verschickt Abmahnungen im Auftrag der Maritim Pictures GmbH an Filesharer, denen vorgeworfen wird, den Film „Zombie Fieber“ illegal in Peer-to-Peer-Netzwerken angeboten zu haben. Betroffene sollen eine strafbewehrte …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.10.2011, Az.: 2-03 O 437/11, entschieden, dass eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit nicht existenten Fachanwaltstiteln vorgibt, nicht …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) darüber zu entscheiden, ob eine Krankenschwester wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen das Recht zur Beschäftigung ohne Nachtschicht hat. Im entsprechenden Fall …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht , Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Ausgangslage: Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB leisten deutschlandweit viele Beschäftigte regelmäßig unbezahlte Überstunden. Ein …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Sachverhalt …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe vom 26.03.2014 im Auftrag der Firma Tobis Film GmbH & Co. KG an dem Filmwerk: „12 years a slave“ – Forderung: 732,50€. Dem Adressaten der Abmahnung wird eine vermeintliche …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Was bereits im Jahr 2008 seinen Ursprung hatte und durch die RGF Productions Limited durch deren Rechtbeistand Munderloh aus Oldenburg, seines Zeichens Kommunalpolitiker der CDU, Ende 2012 begonnen wurde, findet nun seinen Fortgang. …
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14.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Parallel zu den Temperaturen nimmt auch die Anzahl der Fahrradfahrer auf den Straßen im Frühling immer mehr zu. Gerade in Städten passieren aufgrund der hohen Verkehrsdichte aber immer wieder schlimme Unfälle zwischen Autofahrern und …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12 Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber lassen sich unserer Kenntnis nach derzeit von den Kanzleien Waldorf Frommer aus München, Sasse & Partner sowie der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg sowie von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der jüngste Streik bei der Lufthansa hat wieder die Frage aufgeworfen, welche Rechte die Passagiere bei einem Streik bei einer Fluggesellschaft haben. Möchte ein Passagier wissen, ob sein Flug von einem Streik betroffen ist, sollte der …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ende mit den überzogenen Schadenersatzforderungen der Musikindustrie beim Internetdownload? Bereits 2004 verneinte eine Harvard-Studie einen messbaren Schaden der Musikindustrie! 10.000 €! Das war der Gegenstandswert und somit auch der …
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11.04.2014
von steuerwerk PartG mbB
Ab dem 01.05.2014 ändert sich eine Menge im Verkehrsrecht! Hier ein paar ausgewählte Problemkreise: Wie viele Punkte sind noch erlaubt? Ab dem 1. Mai 2014 bleibt in der Flensburger Verkehrssünderkartei kein Punkt mehr auf dem anderen. Denn …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Als Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht bekommt man regelmäßig eine Reihe von Irrtümern zu hören: Die regelmäßige Verjährung von Baumängeln beträgt 5 Jahre. Ist diese Zeit um, erhält man die Antwort, dass es sich ja um einen …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Vgl …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Tiberius Film GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film „Memory Effect“ in einer Internettauschbörse angeboten zu haben. Er soll deshalb einen Schadensersatz von € 815 …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hat mit einem Urteil vom 07.04.2014, Aktenzeichen: 1-31/13 , ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des „Hells Angels“-Chapters „Harbor City“ wegen …
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11.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit Einführung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde der Schwarzarbeit wortwörtlich der Kampf angesagt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 01.08.2013 entschieden, dass ein Auftraggeber keine …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z.B. BitTorrent, eMule, etc.) begangen. Hierbei stellt jeder Nutzer allen anderen Mitgliedern die …