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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen ein Update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Verkauf von Staubsaugern gerät ins Visier der Abmahner. Seit dem 19. Januar 2019 dürfen Händler nämlich neue Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel bewerben, da es die Energielabel-Verordnung für Staubsauger nicht mehr gibt. …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing der Serie „The Orville“ ab. „The Orville“ ist eine amerikanische Science-Fiction-Comedy-Drama-Serie von Seth MacFarlane. Die Serie hatte Premiere am 10. September 2017 und …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Standardisiertes Messverfahren – was ist das, wo kommt es her ? Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als Online-Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Az.: 519 IN 20/12) vom 21.01.2014 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Aruni Rickmers Schiffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG eröffnet worden. Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Vor Gericht erlebt man es immer wieder, dass Zeugen „plötzlich“ nichts mehr wissen. Sei es, weil sie sich tatsächlich nicht erinnern können oder eben nicht mehr wollen. Bemerkenswert ist dies meistens, wenn sie in der polizeilichen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Marcel van Maele aus Aachen vor, die für die BR Housing Company Bvba aus Brüssel markenrechtliche Verstöße behauptet und verfolgt. Wir haben über Abmahnungen der Kanzlei van Maele …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Insbesondere von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank sind vielfach sogenannte Zinscap-Darlehen angeboten worden. Es handelt sich um Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei dem ein bestimmter Zinskorridor festgelegt wird, eine …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Eine hohe Anzahl Abmahnungen erreichte uns kürzlich von der T. & D. Versand GbR. Das Unternehmen verkauft Drucker und passendes Zubehör auf eBay und lässt derzeit über die Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds …
Abmahnung v. VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | Werbung DHL Paket versichert
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. – gilt seit 1885 als eine Interessenvertretung, die sich für einen fairen Wettbewerb und gegen Missbräuche im Wettbewerb einsetzt. Der Verein spricht hierzu …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Einmal impfen und entwurmen: 64,50 Euro. Hexenschussbehandlung für den Hund: 50 Euro. Dazu Futter und andere Pflegeprodukte. Für den Unterhalt eines Haustieres kann schnell eine ordentliche Summe zusammenkommen. Für getrennt lebende Paare …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen. Anleger sind nun in höchster Sorge nach den …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungen können für Minderjährige und Studenten besondere Ansprüche bestehen. Wenn ein Schüler für ein oder mehrere Schuljahre ausfällt, besteht sein Schaden in dem verspäteten Eintritt in das …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die EU-27 und England verschieben den Brexit, mal wieder könnte man entnervt denken. Die Verschiebung bietet aber für zahlreiche Unternehmen und auch für Privatpersonen viele Vorteile, vor einem im Vergleich zu einem ungeordneten sog. …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ob Foren, Webshops oder Social Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Hoesmann mahnt für Torsten Fürstenberg aus Kerkwitz Verstöße gegen das UWG ab. In der Abmahnung wird vorgetragen, dass Torsten Fürstenberg Legowaren über seinen eBay-Shop „haus_im_wald“ anbietet. Die Abmahnung ist an einen …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Daniel Wellington AB durchgesetzt werden sollen. Diese ist insbesondere für das Auftreten als Hersteller …