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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
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02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Ein türkischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Muster-Stadt in Deutschland verstirbt in Deutschland ohne Verfügung von Todes wegen (also ohne Testament oder Erbvertrag). Er und seine Frau (ebenfalls türkische …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Natürlich nicht! Die BamS erhebt unter Bezugnahme auf einen Bekannten von Eike Immel den Vorwurf, dieser habe ihn um ca. 18.000,00 Euro betrogen. Eike Immel soll diesem Bekannten erzählt haben, Katar wolle, dass er für die WM die PR mache, …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die BILD schreibt unter der Überschrift „EINER BEKAM TÄGLICH SEX - Das sind Gina-Lisas Flop-Männer“ über den ehemaligen Profifußballer Arthur Boka (VfB Stuttgart), und behauptet, er habe mit Gina Lisa Lohfink jeden Tag Sex gehabt und er …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer beschließt, eine Existenz zu gründen, muss wegweisende Entscheidungen treffen. Welche Produkte oder Dienstleistungen soll das Unternehmen anbieten? Welche Rechtsform ist die passende? Welchen Namen soll die Gesellschaft tragen? Ob die …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Winter steht nun vor der Tür. Viele fahren dann mit dem eigenen Auto in den Winterurlaub. Vor Reiseantritt kommt dann die Frage auf, wie das Auto für einen solchen Winterurlaub ausgerüstet sein muss. Denn im Ausland gelten oft andere …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat sich bei einem Kauf von manipulierten VW-Dieselautos mit dem Motor EA 189 nach der Ad hoc Mitteilung am 22.9.2015 gegen eine sittenwidrige Schädigung durch VW ausgesprochen (Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Wesentlich dramatischer wird es, wenn die Kreuzfahrt bereits begonnen hat, beispielsweise bei Absagen am Flughafen oder gar nach …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer der AIDAdiva erhielten bereits vor einiger Zeit die Mitteilung der Reederei, dass die aktuell anstehenden Reisen in der Karibik teils nicht wie geplant stattfinden. AIDA begründete diese Maßnahmen mit „operativen Gründen“ als …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste sowohl der AIDAperla als auch der AIDAaura konnten Ihre Traumreisen aktuell nicht sorgenfrei genießen. Denn bei den Abfahrten der AIDAperla am 31.08.2023 (Norwegens Fjorde) und der AIDAaura am 19.08.2023 (Island & Grönland) kam es …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Für die im Jahr 2015 von der mybet Holding SE ausgegebene Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) wurde Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Das Insolvenzgericht …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ werden vom Insolvenzverwalter …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Wer ist von der Insolvenz betroffen? Nicht nur Inhaber von Aktien, sondern auch Inhaber von sogenannten Zertifikaten/Anleihen sind von der Insolvenz der Wirecard AG betroffen. Zahlreiche Emittenten, darunter auch namhafte Banken, haben …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA GmbH ist zwar insolvent, doch könnten Gläubiger der „ festverzinslichen Immobiliendarlehen “ zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Die Darlehensgeber erhielten eine 110 prozentige Besicherung in Form einer …