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04.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Zunächst sollte erläutert werden, dass das Eigentumsrecht über die Immobilie nicht durch den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erworben wird, sondern nur durch die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Die Eintragung erfolgt …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfachs des …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Zeitschrift Versicherungsbote berichtet, dass die Allianz ihren Ausschließlichkeitsvertretern die Bestandssicherungsprovision (BSP) streichen will. 4 Jahre soll sie – übergangsweise, wie es in dem Onlinemagazin procontra zu lesen ist – …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Einigermaßen verbreitet ist die Fehlvorstellung, dass vom Bauherren verursachte Bauzeitverschiebungen oder -verlängerungen Nachträge rechtfertigen könnten. Wer besser informiert ist weiß, dass dies gerade nicht der Fall ist. Nach der …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Die Ernennung zum Geschäftsführer (oder Vorstand) ist in aller Regel ein für alle Beteiligten höchst erfreuliches Ereignis. Damit verbunden sollte der Abschluss eines schriftlichen Vertrages sein, in welchem die wesentlichen Eckpunkte der …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Urteil rechtskräftig Mit Urteil vom 08.06.2018 hat das Amtsgericht Lübben (Spreewald) einer von unserer Anwaltskanzlei vertretenen Anlegerin der MCE Fonds 07 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. einen Schadensersatzanspruch gegen den …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Kürzlich haben wir über ein Urteil des Landgerichts Lübeck berichtet, in welchem Google dazu verurteilt wurde, eine unberechtigte 1-Sterne-Bewertung künftig nicht mehr anzuzeigen. Auch das Landgericht Hamburg entschied (Urteil v. …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Viele Dieselfahrer schauen komplett in die Röhre. Für sie ändert sich auch nach dem groß angekündigten Maßnahmenpaket der Bundesregierung nichts“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Denn Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Wie sich die Erbfolge bei einem kinderlosen Ehepaar darstellt, wenn der erste …
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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine der vielen unklaren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint sich zu klären: Die DSGVO ist aus Sicht des Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) eine sogenannte …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsunfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung wurden von mir bereits in einem anderen Beitrag beleuchtet. Doch wie ist das eigentlich mit dem Weg zur Arbeit? Mit einer Dienstreise? Oder auch mit einem Betriebsausflug? Bestehen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Sorgenfalten der Anleger der Oil & Gast Invest AG dürften noch ein bisschen tiefer geworden sein. Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31. August 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet (Az.: …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Erste Tipps bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung Reagieren Sie richtig! Die Kanzlei Waldorf & Frommer aus München ist die größte Abmahnkanzlei in Deutschland. Insbesondere vertritt sie die bekanntesten Filmproduzenten der Welt: z. B. …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum. Eine Posse von der „Waterkant“. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Zum Verbot der Pluralbildung einer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die GENO Wohnungsbaugenossenschaft betrog höchstwahrscheinlich fast 10.000 Anleger. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowie die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg durchsuchten die Geschäftsräume der GENO Wohnungsbaugenossenschaft. Im …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …