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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Falsche Abstammung als Sachmangel? „Wenn der Verkäufer das Pferd liefert, auf das sich die Vertragsparteien bei der Besichtigung geeinigt haben, aber diesem Pferd eine Eigenschaft (hier: väterliche Abstammung) fehlt, die es nach den …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Register von beweglichen Gütern und Verkauf mit Stundung der Zahlung unter Eigentumsvorbehalt Bei jeder Zwangsvollstreckung in Spanien sollte das Register für bewegliche Güter geprüft werden, ob dort pfändbare Rechte und bewegliche Güter …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Insbesondere viele Fahrer von Schummel-Dieseln der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda stehen derzeit vor der Frage, ob sie von der Möglichkeit des Widerrufs ihres Autokredits Gebrauch machen sollen, um sich auf diese Weise …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Viele Menschen veröffentlichen privates Fotomaterial in sozialen Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp. Das Problem ist, dass wir den weiteren Gebrauch der Aufnahmen nicht kontrollieren können. Besonderes Augenmerk sollten Eltern hierbei …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17 einem Kreditinstitut, welches eine durch eine Kundin an ihre Tochter erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte, die nicht unerheblichen Kosten des Betreuungsverfahrens …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG, Brandhofstraße 3, 32257 Bünde, geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Das Geschäftsmodell besteht aus der sehr beliebten (Doppel-) Anrufmasche, der sich zurzeit zahlreiche Unternehmen im In- …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Juni hatte der Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens geschaffen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt, als Musterkläger gegen VW auftreten zu wollen. Das …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Pink Floyd (1987) Ltd. aus London vor, die über die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg die Verletzung von Urheberrechten behaupten. Wir haben bereits mehrfach über solche Schreiben der …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsverstößen und Handyverstößen handelt es sich bei Abstandsverstößen um die häufigsten Verstöße im Bußgeldrecht. Der einzuhaltende Sicherheitsabstand richtet sich insbesondere nach den gefahrenen Geschwindigkeiten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Celle hatte sich mit der Leistungsdauer …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt Olaf Spiekermann verklagt als Insolvenzverwalter der Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR deren ehemalige Anleger auf anteilige Rückzahlung von bei der Sparkasse Vorderpfalz aufgenommener Darlehen. Immobilienfonds Neue …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal um P&R-Container aus Grünwald bei München beschäftigt die Medien seit Monaten. 54.000 Anleger bangen um ihr angelegtes Kapital. Laut Medienberichten beläuft sich die Gesamtinvestition der 54.000 Anleger auf rund 3,5 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
von Nikolaos Sakellariou, Fachanwalt für Arbeitsrecht Liebespaare sind Alltag in deutschen Büros. Jeder dritte Arbeitnehmer hatte schon einmal ein Verhältnis mit einem Kollegen. Bei zehn Prozent aller Beschäftigten hat es sogar mindestens …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Wann spricht man von einer Plantage? Arten von Plantagen Unter Indoor-Growing versteht man den Anbau von Cannabis in abgeschlossenen Räumen. Dabei wird für den Anbau der Pflanzen auf Kunstlicht zurückgegriffen. Es lassen sich zwei Arten des …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem nunmehr auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel zu erwarten ist, mehren sich die Anfragen betroffener Autofahrer bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zunehmend. Als Lösung können im Wesentlichen zwei …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpage-Seiten (nachfolgend Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Verbraucherschützer und der ADAC wollen im November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Der Gesetzgeber hatte die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass eine solche Sammelklage gegen den …