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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Premium Safe Limited fordert der Insolvenzverwalter Oliver Schartl inzwischen Ausschüttungen zurück. In einem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vorliegenden Schreiben vom 28.06.2018 teilt die den Insolvenzverwalter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warten Sie nicht, kündigen Sie im Fall einer Falschberatung sofort! Wer zu lange wartet, wird bestraft. Anlagen von sog. GmbH & Co. KGs, von (geschlossenen) Immobilienfonds, Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds und sonstigen …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer die nach einer Kündigung von den Arbeitgebern eine sofortige Freistellung bekommen, sind …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten. In dem vom BGH …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Verletzung von Urheberrechten behauptet. Wir haben bereits viele Male, auch unter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene im Dieselskandal fragen sich oft "Lohnt sich eine Rückgabe?". Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und findet täglich eine Antwort auf die oft kritische Frage. Dr. Hartung: "Der Dieselskandal …
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24.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Hitzefrei für Schüler … Meteorologen erwarten für das Jahr 2018 die erste große Hitzewelle in Deutschland. Über mehrere Tage hinweg soll es in der letzten Juliwoche in weiten Teilen des Bundesgebiets über 30 Grad warm werden. Wären keine …
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24.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die DSGVO und ihre Folgen für M&A-Transaktionen in der Tschechischen Republik Die DSGVO bringt neue Pflichten sowohl für den Verkäufer als auch für die zu erwerbende Gesellschaft, die bereits im Rahmen der Vorbereitungsphase jeder …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.02.2018 – 23 S 141/17 (126 C 905/16 AG Aschaffenburg) wurde die Signal Iduna PKV zur Kostenerstattung einer stationären Heilbehandlung in der ATOS Klinik Heidelberg …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein Arbeitsverhältnis endet erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Für den Fristbeginn ist der Zugang bei dem/der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zurzeit lässt die FAST Fashion Brands GmbH, Wichelmannweg 23, 22041 Hamburg vermeintliche Verletzungen der Marke „Takelage“ abmahnen. Hierbei bedient sich die FAST Fashion Brands GmbH der CBH Rechtsanwälte Hamburg. Über diese Art der …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung der Eltern stellen sich viele Fragen für diese und das Kind/die Kinder – wann, wie oft und wie lange darf der umgangsberechtigte Elternteil sein Kind sehen, können Übernachtungen stattfinden, was passiert, wenn ein …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Neben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. Diese Fristen sehen vor, dass Ansprüche …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 1896 I1 BGB Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. (Anm.: Doctores) Lohner, Fischer, Igwecks & Coll aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH, einer Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die Verletzung von …