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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zur Zeit werden nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin immer mehr Unternehmer und Selbständige, die in den letzten Jahren sog. "Corona-Hilfen" erhalten hatten, von den zuständigen Behörden dazu …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen „Vermittlungsprovision laut Vermittlungsvertrag für Schuldenregulierung“ Die Remapa Fin Ltd. mit Sitz in U.K. bzw. Großbritannien betreibt die Internetseite remapafin.com . Mit Slogans wie „ Ihre finanzielle …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Mittlerweile existieren unzählige Online-Trading-Plattformen im Internet, die schnelles Geld versprechen. Für einen Laien sind seriöse Trading-Plattformen von betrügerischen Brokern aber kaum zu unterscheiden. Nun steht die angebliche …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie beschlossen. …
11.01.2024
von Rechtsanwalt André Henkel
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gläubigerversammlung und der Gläubigerausschuss sind zwei zentrale Elemente im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Diese Organe bieten den Gläubigern die Möglichkeit, über diese Interessenvertreter aktiv am …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Viele Fußgänger und Fahrradfahrer verunglücken bei Glatteis und Schnee und haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Gehweg bzw. der Fahrradweg oder die Straße nicht von Eis und Schnee geräumt wurde. Was Sie tun sollten, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Verpulvern Sie Ihr Geld nicht bei Digitalbase (digitalbase-web.com und digitalbaseweb.com) . Über dieser Plattform schwebt der Verdacht auf Betrug. Manche Anlegerinnen und Anleger haben keinerlei Auszahlung erhalten und meldeten sich bei …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Stellen Sie sicher, dass Sie bei Helveticore (helveticore.capital) nicht über das Ohr gehauen werden. Denn Ihre anfänglich positiven Erfahrungen könnten in einen Betrug umschlagen. Womöglich wird Ihnen die Auszahlung gänzlich verwehrt. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei Quopi AI (quopi.ai) Geld verloren haben, sind Sie damit nicht allein. Die Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger sind negativ. Es mehren sich die kritischen Stimmen, die von einem Betrug ausgehen. Werfen Sie einen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Aktientrend24 rückt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit, denn es häufen sich die negativen Erfahrungen, die Anleger auf atrend24.com machen. Diese Bewertung soll potenzielle Investoren für die Risiken sensibilisieren, die mit …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erreichen uns urheberrechtliche Abmahnungen von Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper, der sich dabei von mehreren Kanzleien vertreten lässt. Ausgesprochen wurden die Abmahnungen durch Rechtsanwalt Santjer aus Helsinki, der Cyfire …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Lentze & Stopper aus München abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Handball-EM (EHF EURO 2024) im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie verhält man sich am besten in einer …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Digitale Personalakte und Befristungsabrede In Zeiten der immer weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung, welche mittlerweile in fast jeden Bereichen des täglichen Lebens Einzug hält, stellt sich die Frage, ob die andauernde …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch außerordentlich …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Tagen haben viele Internetnutzer Zahlungsaufforderungen von dem Unternehmen „Verzugsalarm“ (ein Unternehmen der Culpa Inkasso GmbH) mit Sitz in Stuttgart erhalten. „Verzugsalarm“ fordert dabei im Auftrag von Corebytes S.A.R.L …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist eines der wichtigsten Rechtsmittel im deutschen Steuerverfahren. Er ermöglicht es Steuerpflichtigen, gegen Entscheidungen des Finanzamtes vorzugehen und ihren Steuerfall offen zu …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Auswahl von rechtlichen Neuheiten in der tschechischen Gesetzgebung vor, die ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten. Elektronische Gesetzessammlung Das Innenministerium hat am 1. Januar die elektronische …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Genauso wie zu Beginn des letzten Jahres stellen wir in den ersten Tagen des Jahres 2024 fest, dass die Anzahl der Anfragen für Ticketabmahnungen der einschlägigen Fußallvereine bei uns groß ist. So liegen uns bereits eine zweistellige Zahl …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …