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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Blutalkoholwert von 1,1 Promille stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2015 mit seinem Urteil erklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung die zu untersuchende Fragestellung so formulieren muss, dass zweifelsfrei verständlich ist, welche Problematik in …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen unwissend zu sich genommen. Der …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hatte sich im Dezember 2016 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit auch nicht standardisierte Messverfahren im Prozess verwertbar sind. Hierbei kam das Gericht zu dem Schluss, dass derartige Messungen zwar nicht …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Änderung des § 81a StPO stellt sich die Frage, wie die Neuregelung auf Altfälle anzuwenden ist. Dazu hat sich das OLG Rostock mit einer Entscheidung aus dem November 2017 geäußert. Der Sachverhalt handelt von einer Angeklagten, …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2020 vor. In der Abmahnung …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Rechteinhaber lassen durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien urheberrechtliche Abmahnungen versenden. Die jeweiligen Kanzleien fordern im Namen ihrer Auftraggeber von den Abgemahnten die Zahlung von Schadensersatz und die Abgabe …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wieder einmal im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen ab. U.a. werden einzelne Folgen der beliebten Fernsehserie „Die …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Intertnettauschbörsen (z.B. BitTorrent, Emule, etc.) begangen. Hierbei stellt jeder Nutzer allen anderen Mitgliedern die …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 ist die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig, wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Der Kläger hatte von seiner …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin hat unter anderem im Auftrag der AlbaTrezz GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei eBay ausgesprochen. Beispielsweise soll der Adressat der Abmahnung über …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vorsicht bei Urheberrechtsverletzung von dem Kinofilm „ Fack ju Göhte“ ! Hierbei besteht die Gefahr, mehrere Abmahnungen zu erhalten. So mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Verletzungen an dem Filmwerk selbst ab. Die Kanzlei FAREDS und RA …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Jens J. Walter hat für seinen Auftraggeber Herrn Christian Kaiser, firmierend unter rasscass medien Content Verlag, die unerlaubte Verwendung einer Biografie aus einem Online-Biografien-Lexikon abgemahnt. Namentlich handelte es …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegen uns Abmahnungen vor, in denen die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einzelnen Folgen der …
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Rechtsverletzungen. U.a. handelt es sich um Rechtsverletzungen einzelner Folgen der Serien „Die …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Schlömer & Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für ihre Auftraggeberin Frau Kristin Liepelt Urheberrechtsverletzungen ab. Der Adressat der Abmahnung soll auf dem Online-Marktplatz eBay im Zusammenhang mit der angebotenen Ware das …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vorsicht bei der Übernahme digitaler Inhalte, wie Fotos oder Bildern auf die eigene Homepage, eBay-Auktion oder Onlineshop. Hierdurch kann ein Urheberrechtsverstoß begründet sein, welcher insb. Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zur Folge …