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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Zugang zur Wunschschule Auch im nächsten Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die passende …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Fall ist gar nicht so selten. Ein Arbeitnehmer steht im Verdacht, in strafbarer Weise gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben. Häufige Fälle in der Praxis sind der Verdacht des Diebstahls, der Unterschlagung, der …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Heizungsausfall ist Mietmangel: Entscheidend für die Frage, was Mieter tun können, wenn bei ihnen in der Wohnung die Heizung ausfällt, ist …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Autokäufe sind wohl die häufigsten Geschäfte, bei denen erfolgreich getäuscht wird. Einen absoluten Schutz gibt es bei Gebrauchtwagen aber nicht, wobei bei der sehr häufigen Täuschung über die Laufleistung die Politiker die …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
LinkedIn, das bekannte Karrierenetzwerk, geht gegen die Eintragung der Marke „KinkedIn“ in Großbritannien im Wege des Widerspruchs vor. Bei KinkedIn handelt es sich um eine relativ neue App bzw. Social Media Community für BDSM-Anhänger …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bereits seit dem 25. Mai 2016 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten – wird ab dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet und unterschiedliche Rechtsvorschriften in den …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel für rechtmäßig erklärt hat, zeigen sich schon die ersten unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise für Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt brechen weiter ein. Das …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald stellt einige wichtige Grundsätze für die Betriebsratswahlen dar: 1. Ich möchte für ein Betriebsratsamt kandidieren – was muss ich tun? Antwort von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Experten warnen schon lange vor möglicher Blase – Betroffene sollten anwaltlichen Rat einholen: Die Wirtschaftswoche berichtete am 11. Januar 2018 von Südkoreas geplantem Verbot des Handels mit Kryptowährungen. Derzeit soll die …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Zahnärztliche Behandlungsfehler können einerseits bei der Versorgung mit einem Implantat, einer Zahnprothese, einer Brücke, einer Krone oder bei einer Wurzelbehandlung sowie bei einer Zahnextraktion unterlaufen. Andererseits können …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind Arbeitnehmer oft daran interessiert, sich um ein neues Arbeitsverhältnis zu bemühen. Dies ist auch sinnvoll, wenn z. B. aufgrund von Beweisproblemen nicht sicher ist, ob der …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens seit einem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2004 haben sich die Chancen von Versicherungsnehmern, sich von älteren Versicherungsverträgen wieder lösen zu können, erheblich verbessert. Der sogenannte …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 14.02.2018 zum Aktenzeichen 3 L 95/18 entschieden, dass ein erwachsener Beschuldigter, der einen virtuellen Sexualkontakt zu einer 13-Jährigen hatte, es dulden muss, …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch eine Markenanmeldung in Brasilien kann der Anmelder Markenschutz in Brasilien erlangen. Da Brasilien nicht Mitglied des Madrider Abkommens ist, erfolgt keine IR-Anmeldung, sodass wir die Marke unmittelbar in Brasilien anmelden. Dieser …
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07.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die CK Lizenz & Marketing GmbH ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Registernummer 302014015414 für die Klassen 9, 41 und 43 (z. B. Musiktonträger, Durchführung von Musikveranstaltungen, Verpflegung von Gästen) …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Fahrer jüngerer Diesel können sich beim Thema Fahrverbot nicht entspannt zurücklehnen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sah es so aus, dass zunächst Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter von Fahrverboten …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Teilweise überprüfen Arbeitgeber in der Praxis nicht ganz genau, von wann bis wann ein Arbeitnehmer …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der geschiedene Ehegatte kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, also für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung, haben. Damit der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach überprüfen bzw. berechnen kann, normiert § …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Arbeiten von zu Hause aus verbreitet sich immer mehr. Doch wann ist ein Homeoffice oder sogar die Gewerbetätigkeit in einer zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung erlaubt? Wann muss der Vermieter über die Arbeit in der Wohnung informiert …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Weil ein Zahnarzt für das sog. Bleaching von Zähnen auf seiner Internetseite u. a. mit Preisbeispielen für die einzelnen Behandlungen geworben hat, wurde ihm u. a. die Werbung von der zuständigen Zahnärztekammer als berufswidrig untersagt. …