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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ich hatte in einem der letzten Rechtstipps schon auf die Möglichkeit des Betriebsratsbeschlusses per Videokonferenz während der Corona-Pandemie verwiesen. Nunmehr kommt diese Frage immer näher. Die Bundesregierung hat nunmehr eine …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten – Plätzchen, Stollen, heiße Getränke und Weihnachtsgeld! Ein kleines Weihnachtsgeschenk des Arbeitgebers an die Belegschaft, welches in vielen Betrieben gegen Ende des Jahres ausgezahlt wird. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Workation – in der neuen Arbeitswelt ist dieser Begriff nicht mehr wegzudenken. Die Kombination aus Arbeit (Work) und Urlaub (Vacation) wird derzeit heftig diskutiert. Ist die Möglichkeit, den Urlaub zu verlängern und dort oder generell an …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bekomme ich eigentlich Weihnachtsgeld oder nicht? Das Problem mit dem Weihnachtsgeld ist, dass weder die Höhe noch der Zahlungszeitpunkt, geschweige denn der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, gesetzlich geregelt sind. Was …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Dort ist geregelt: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach deutschem Recht war bislang alles relativ klar: Geschäftsführer einer GmbH waren keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne. Gleiches galt für „echte“ Praktikanten. Nach einer Entscheidung des EuGH erscheint fraglich, ob es hierbei …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vereinbart werden. Wenn eine Probezeit von bis zu (maximal) 6 Monaten vereinbart ist, dann gilt gemäß § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Es reicht insofern also aus, im Arbeitsvertrag …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und auch Tarifverträge enthalten die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis mit Eintritt in die Rente endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung wirksam. …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Steuerhinterziehung ist strafbar. Tatbestandsmerkmal ist unter anderem, dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang festgesetzt werden (es kommt nur auf die Festsetzung durch Steuerbescheid an – das Nichtzahlen von Steuern …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bislang war es nach deutschem Recht so, dass der Urlaub grundsätzlich zum Jahresende verfiel, wenn er nicht genommen wurde. Unter bestimmen Umständen wurde der Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Manche Arbeitsverträge oder …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Aergo Trade GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Other Ego - Born this Way" , welcher auf dem Sampler Dream Dance Vol. 59 enthalten ist. …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnung der VW AG - „VW im Kreis" und „VW Bus - dreidimensional" Uns liegen weitere Abmahnungen der VW AG durch Kanzlei Remmen Rechtsanwälte aus Düsseldorf vor. Gegenstand der Abmahnung ist wieder eine Verletzung der deutschen …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung im Auftrag von Ramon Witter In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwälte Werdermann und von Rüden, die Ramon Witter vertreten. In der Abmahnung werden dem …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurden mehrere Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen vorgelegt. Die Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung der Marke „RAY-BAN“ wurde im Auftrag der Luxottica Group S.p.A. ausgesprochen. Die Luxottica Group S.p.A …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erhalten Onlinehändler, die Microsoft-Produkte über die Handelsplattform eBay anbieten, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „1. Hiermit erkläre ich gegenüber der eBay …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
„Tell a friend“ – Abmahnung wegen „Empfehlen-Funktion“ bei Amazon? Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die „Tell-a-friend“ Funktion mittels der auf dem Internetportal „Amazon.de“ zur Verfügung gestellten …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs. Wir haben in der Vergangenheit bereits über die Abmahnungen berichtet: …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir in Bezug auf eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf beauftragt. Die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf sprechen die Abmahnung im Auftrag der Doe Deere Industries LLC aus. Gegenstand der Abmahnung ist die …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (sog. Wettbewerbszentrale) hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, welches Produkte zur Förderung der weiblichen Fruchtbarkeit anbietet. Der Wettbewerbszentrale sei …