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12.12.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Hype ums Cybergeld, digitaler Goldrausch, steile Kursanstiege des Bitcoins – so die aktuellen Schlagzeilen zu den Kryptowährungen. Bei aller Euphorie, es mehren sich auch gewichtige Stimmen, die vor Gefahren bis hin zum Totalverlust warnen. …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Großflächiger Schimmelbefall an Wänden kann die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen, wie das Amtsgericht (AG) Saarbrücken jetzt urteilte (Az.: 4C 348/ 16 (04)). Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Verbraucher, die sich übernehmen, mögen auch mit einem Kredit einen Wagen gekauft haben. Hat sich der Verbraucher hierbei verkalkuliert oder sind aus anderen Lebensbereichen Kosten dazu gekommen, die zur Zahlungsunfähigkeit führen, …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Abmahnung ist der Vertrieb von …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verständlich ist der Wunsch von Erblassern, dass derjenige Erbe sein soll, der sich am Lebensende des Erblassers um diesen gekümmert hat. Setzt ein Erblasser in seinem Testament denjenigen zu seinem Erben ein, der „sich bis zu seinem Tode …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse ist das derzeit umstrittenste mietrechtliche Gesetz. Vergangenen Mittwoch kippte das Landgericht (LG) München I die Mietpreisbremsenverordnung für den Freistaat Bayern wegen Formmängeln und heute schickte das LG Berlin …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ziel der meisten Arbeitnehmer ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist meist eine „Notlösung“. Aus der „Notlösung“ wird – zum Leidwesen des Arbeitgebers …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichteten bereits, dass viele Autohersteller und Inhaber bekannter Marken zum Schutz dieser Marken auch im Wege der Abmahnung gegen Verletzer vorgehen, u. a. hier: …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig wird im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehen im Zuge des erklärten Darlehenswiderrufs – dies, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat – über die Höhe der Nutzungsentschädigung gestritten. Hierzu wird …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder geraten Fondsgesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Insolvenz. Derzeit trifft es eine Reihe von Schifffahrtsgesellschaften, die in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wurden und an …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Mindestanspruch Gem. § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies gilt auch für Auszubildende (§ 2 BurlG) und Heimarbeiter (§ 12BurlG), als auch arbeitnehmerähnliche Personen. Der gesetzliche Mindesturlaub …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit vertreten wir mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Naketano GmbH und den Rechtsanwälten Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Wir haben bereits Gerichtsverfahren mit der Gegenseite führen müssen. Das Landgericht München I hat …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Befristete Arbeitsverträge finden bei Arbeitgebern große Beliebtheit: Ob im öffentlichen Dienst, z. B. der Bundesagentur für Arbeit, Deutschen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder in Krankenhäusern. Das …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Neue Grenzwerte zur Anordnung der MPU? Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 06.04.2017, Az. 3 C 24.15 auf die Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg Seit einem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014, Aktenzeichen 10 S 1748/13 …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es ist anerkannt, dass die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres der beruflichen Orientierungsphase eines Kindes zuzurechnen ist und nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt. Auch wenn das Kind, das ein …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …