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02.03.2018
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17) hat in einem Grundsatzurteil am 20. Februar 2018 entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Markenabmahnungen durch Motorradhersteller "Harley Davidson" Die H-D U.S.A. LLC. geht offenbar aktuell vermehrt u.A. gegen Nutzungen der Begriffe "Harley" oder "Harley Davidson" und der Wort-/Bildmarke "Motor Harley Davidson Cycles" durch …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Anwaltliche Beratung und anwaltliche Tätigkeit kosten Geld - aber wie viel eigentlich? Vielen Menschen ist das System der anwaltlichen Bezahlung ein Buch mit sieben Siegeln, auch wenn es eine ganz klare gesetzliche Regelung gibt, das …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adidas-Waren über Internetplattformen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Es ist zwar für viele überraschend, aber Arbeitnehmer können durchaus wegen Krankheit gekündigt werden. Dies kann ohne Abmahnung und auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit erfolgen. Allerdings müssen für die krankheitsbedingte …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen das folgende Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16) : …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Schwerbehinderung mit der Folge der Möglichkeit vorzeitigen Rentenbezugs aufgrund Schwerbehinderung kann nicht als Kriterium zur Senkung einer Abfindung bei Massenentlassung herangezogen werden, LAG Hamm, 02.06.2016, Az.: 11 Sa 1344/15 …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Aufgrund der zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft der heutigen Zeit suchen viele Menschen teilweise auf mehr oder minder seriösen Plattformen Kontakt zu Gleichgesinnten. Dabei geraten sie unter Umständen auch auf Seiten, die von der …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall ( 24.04.2022) „Wieder einmal“ sind betrügerische Inkassoschreiben im Umlauf. Dieses von einer Fa. EURO ONLINE in Verbindung mit einem angeblichen Rechtsanwalt Dr. M.L. Beck aus 08645 Bad Elster. „Gefordert“ wird ein Betrag …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann der Auftragnehmer Beschleunigungskosten verlangen? Beschleunigungskosten nimmt jeder Auftragnehmer (AN) gern entgegen. Dafür müssen jedoch die Voraussetzungen vorliegen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der AN auf diesen Kosten …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Grundsatzurteil des BGH mit Änderung der Rechtsprechung! Mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) hat der BGH ein Grundsatzurteil zum Schadensersatzanspruch gesprochen, was in diesem wichtigen Bereich von Schadensersatzansprüchen im …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten sind ein gewohnter Anblick im urbanen Raum. Diese Bauarbeiten können insbesondere für Geschäfte problematisch sein, deren Kunden und eventuell auch Angestellte dadurch beeinträchtigt werden. Vielfach sind auch …