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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Gebrauchtwagenhändlern ist die gesetzliche Gewährleistung häufig ein Dorn im Auge. Schließlich müssen sie für den vertragsgemäßen Zustand eines Fahrzeugs verschuldensunabhängig einstehen. Daher suchen einige Händler immer wieder nach …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Stade, Urt. v. 24.05.2006 – 2 O 212/04 Sachverhalt: Der Kläger, ein 68 -jähriger erfahrener Amateurspringreiter, suchte für sich ein Springpferd zum Kauf. Von dem Beklagten wurde ihm eine Stute angeboten, welche er sich sodann vorreiten …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 24 U 91/12 Oberlandesgericht Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 2. Januar 2013 – 24 U 91/12 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21. März 2012 – 19 O 293/01 Sachverhalt Der …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Am 27.03.2013 begutachtete der beklagte Huforthopäde A den rechten Vorderhuf des der Klägerin gehörenden Pferdes X und entfernte absprachegemäß die Eisen von den vorderen Pferdehufen. Dabei entdeckte er am rechten Vorderhuf ein …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Offenbach | Urteil vom 12.05.2014 (Az: 38 C 205/13) Der Sachverhalt: Auszug aus dem Urteil: „Erleidet die Halterin eines Dackels eine Fraktur des linken Handgelenks und eine Distorsion des linken Ellenbogens durch einen kräftigen Ruck …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwirklicht die physische Anwesenheit eines Hundes in einiger Entfernung zu einem Pferd (hier Kutsche) bereits die Tiergefahr? OLG München Urteil vom 13.01.2021 – Az: 10 U 4894/20 Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seiner Kutsche einen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen auf Betroffene des VW-Abgasskandals zukommen. Man gewinnt manchmal aber leider den Eindruck, als handele es sich um eine Art gezielter Desinformation betroffener Kunden. So war heute Morgen im …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält im Moment alle in Atem. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder Neues zu berichten gibt. Nachdem die Kritik immer weiter wächst, sich das BMG so positioniert hat, dass Beschäftigte, die keinen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Dies entschied das AG Düsseldorf …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet-Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der getrennt lebende Ehegatte bereits in …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Regine Rang
Der „Fall Ostmann“ Das Gewürzsortiment des Unternehmens Ostmann kennt man. In Reih und Glied sind Pfeffer & Co. in kleinen Dosen mit dem orangefarbenen Logo in nahezu jedem Supermarkt zu finden. Die Geschichte der Ostmann-Gewürze …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A) oder …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Sie haben ein eigenes Produkt entwickelt oder bieten individuelle Dienstleistungen an. Nun möchten Sie Ihr Angebot auch unter einem Namen oder Logo mit Wiedererkennungseffekt anbieten. Das ist völlig verständlich und auch unbedingt …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Fremdantrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liegt vor? Sie haben ein Gutachterbeschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts- erhalten? Zur Ausgangslage: Gläubiger können beim Amtsgericht -Insolvenzgericht- einen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Datenschutz ist heutzutage ein äußerst wichtiger Aspekt für Unternehmen, insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Hier sind die Gründe, warum es riskant sein kann, den Datenschutz zu …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 26.03.2020 Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. krisenbedingte Erleichterung der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Noch immer werden Praxisvertreter häufig als freie Mitarbeiter eingesetzt, die für ihre Leistung dem Praxisinhaber eine Rechnung stellen. Auf diese Weise wollen die Parteien regelmäßig die Sozialversicherungspflicht vermeiden. Das …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …