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24.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Banken verlangen zum Nachweis der Erbenstellung sehr häufig einen Erbschein. Ohne Vorlage eines Erbscheins wird meist kein Geld vom Konto des Erblassers ausgezahlt. Dabei berufen sich die Banken auf ihre AGB. Dieser Praxis hat der BGH in …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Mittlerweile haben über 470.000 Betriebe Kurzarbeitergeld beantragt. Die Bundesregierung rechnet mit 2,1 Millionen Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen könnten. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmer durch einen Minijob ihr …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof stärkte am 03. Juli 2018 erneut die Rechte von Flugreisenden. Die Klägerin erhielt am Flughafen in der Türkei die Information, dass ihr für den Abend gebuchter Flug, zum einen nahezu drei Stunden später starten und zum …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer Im letzten Bericht wurde ein Urteil besprochen, das für teilweise heftige Diskussionen bei den Lesern gesorgt hat. In der darauf folgenden Woche haben mich einige Zuschriften erreicht, mit teilweise …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 dem Anspruch eines Vaters, der gegen den erklärten Willen der Mutter ein paritätisches Betreuungsmodell anstrebte, eine Absage erteilt. Die Entscheidung des Familiengerichts, …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A) oder …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge mit unseren Mandanten …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich gestern zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer dementen Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.01.17, 26 U 30/16) . …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Warnung des BKA Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrheinwestfalen haben gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 04.11.2018 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
Für Unternehmen, die durch die Betriebseinschränkungen infolge der Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, können folgende 5 Maßnahmen geboten sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die POC Management GmbH wird nicht müde, vor Anlegeranwälten zu warnen. In ihrer jüngst an sämtliche Anleger versandten Mail wiesen die Geschäftsführer Herr Edmund Klockartz und Herr Klaus Christochowitz wie üblich darauf hin, dass …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …