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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen, …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente sind Testamente, die von zwei Personen (gemeinsam) errichtet werden. Dass so etwas zulässig ist, ist durchaus nicht selbstverständlich und eine Eigenart des deutschen Erbrechts. Denn der Regelfall ist das …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oft vergessen die Verfasser eines gemeinschaftlichen Testaments, Regelungen für den ersten Erbfall oder Regelungen für den zweiten Erbfall zu treffen, weil sie sich falsche Vorstellungen darüber machen, was geschieht, wenn ein Testament …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oftmals fragen Erben sich, ob sie einen Erbschein benötigen, zum Beispiel, um sich gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren oder sich als neue Eigentümer eines ererbten Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen zu können. Einen …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben einen Anspruch auf umfassende Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Stichtag, das heißt zum Todestag. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch die Erstellung eines …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Bevor sie eine längere oder auch nicht ganz ungefährliche Reise antreten, denken viele Menschen daran, ein Testament zu errichten – falls ihnen unterwegs „etwas passiert“, d.h. falls sie nicht lebend zurückkehren. Dies ist keine schlechte …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Websites bedürfen einer Datenschutzerklärung – das war bereits unter Geltung des alten BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) so. Im Vergleich hierzu regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die seit Mai 2018 in Kraft getreten ist, allerdings …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Bei Werbeaussagen im Bereich von Lebensmitteln sind stets strenge Regelungen einzuhalten. Bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen sind insbesondere die engen Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Die Anforderungen an …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Verbrauchern steht bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich aus den §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312g Abs. 1, 312c Abs. 1 BGB. Wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, sind Verbraucher und …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Erneut werden wir von Websitebetreibern kontaktiert, denen die RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) ein Abmahnschreiben wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) zu Lasten einer dort namentlich bezeichneten …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Abmahnung von der Juwelier Chronotage GmbH und Rechtsanwalt S.: Aktuell berichten wir über Abmahnungen der Firma Juwelier Chronotage aus Nürnberg die mithilfe der Kanzlei S. gegen Händler von Uhren, Schmuck und Accessoires vorgeht. Wenn Sie …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Weihnachtsgeld ist ein saisonale Sonderzahlung für Arbeitnehmer. Häufig wird diese mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Doch längst nicht jeder Beschäftigte erhält diese zusätzliche Zahlung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, gibt es derzeit nicht. Jedoch verfolgt das Bundesarbeitsministerium mit dem Gesetzesentwurf "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" den Plan, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für alle …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über die …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller mahnen im Auftrag ihrer Mandantin BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH wegen Verstößen gegen das Urheberrecht in Internettauschbörsen ab. Betroffen ist dabei ein Film mit dem Namen „Highlights - …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen auch in diesem Sommer 2013 Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den Blockbuster „Man of Steel" im Auftrag ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte .rka aus Hamburg mahnen für die Koch Media GmbH das Computerspiel „Total War - Rome II" ab. Die Koch Media GmbH soll dabei die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte von Sega Europe Ltd. erworben haben. Die …