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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Negativzinsen nicht ohne weiteres hinnehmen. Seit Jahren müssen Sparer es hinnnehmen, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. In den letzten Monaten kommt es aber noch schlimmer: Immer mehr Banken und …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Deutsche Lichtmiete, ein Beleuchtungsspezialist aus Oldenburg, hat am 30.12.2021 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Dezember 2021 wegen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Immer wieder kommt es bei Flügen zu Verspätungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn man dann auch noch einen Anschlussflug erreichen muss und diesen verpasst, weil dieser pünktlich abfliegt. Die Fluggesellschaften reden sich hier oftmals …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Zum 01.07.2021 gelten neue Corona-Regeln im Arbeitsverhältnis. Die Corona Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der gesunkenen Fallzahlen angepasst. Homeoffice Zum 01.07.2021 entfällt die Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber. Wenn …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wegen der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit besitzt ein Ladeninhaber an den Waren im Geschäft zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es darauf ankommt, ob er Kontrollen am Warenbestand vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 11.10.2016, …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Wenn ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht oder ein Deutscher im Ausland, ist dann deutsches Strafrecht anwendbar? Grundsätzlich gilt nach § 3 Strafgesetzbuch (StGB) das deutsche Strafrecht nur für Inlandstaten. …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Habgier Wegen Mordes macht sich strafbar, wer einen anderen Menschen aus Habgier tötet. Habgier i.S.d. § 211 Abs. 1 StGB bedeutet ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der schwere Raub nach § 250 StGB Bei dem einfachen Raub nach § 249 StGB ist eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen. Hingegen greift bei einem schweren Raub nach § 250 Abs. 1 StGB das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl und die dazugehörigen Voraussetzungen sind im § 242 Strafgesetzbuch geregelt. Darin heißt es: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die gefährliche Körperverletzung Die Körperverletzung gemäß § 223 StGB, setzt eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung voraus. Wenn diese verwirklicht ist, kann in bestimmten Fällen auch eine gefährliche Körperverletzung …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung Mord – Totschlag Es ist ein verbreiteter Irrglaube unter Laien, dass ein Mord gem. § 211 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich und ein Totschlag gem. § 212 StGB fahrlässig begangen wird. Tatsächlich ist die Voraussetzung für beide …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Körperverletzung Die gefährliche Körperverletzung ist im § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und stellt eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung aus § 223 Abs. 1 StGB dar. Damit eine gefährliche …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus In der juristischen Ausbildung befasst man sich mit den Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. Strafgesetzbuch (StGB)) freilich kaum. Indessen handelt es sich hierbei um eine …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Begriff der sexuellen Handlung Der Begriff der sexuellen Handlung ist im § 184h Nr. 1 StGB geregelt und spielt eine wichtige Rolle bei den Sexualdelikten. In diesem heißt es: „Im Sinne dieses Gesetzes sind sexuelle Handlungen nur solche, …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels Der Straftatbestand des Mordes ist im § 211 StGB geregelt. Im Abs. 2 heißt es: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, oder sonst aus niedrigen …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sexueller Missbrauch an Kindern Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung behandelt. Einer dieser Tatbestände ist der sexuelle Missbrauch von Kindern, der im § 176 Abs. 1 …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung - Raub und räuberische Erpressung Die Abgrenzung von Raub gem. § 249 Strafgesetzbuch (StGB) und räuberischer Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB ist ein häufig auftauchendes Problem, über das sich auch die Rechtsprechung und die …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als …
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24.02.2022
Wer bei Streitigkeiten und Problemen auf ein teures Gerichtsverfahren verzichten möchte, greift häufig auf die sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens versuchen die Konfliktpartner ihren Rechtsstreit …