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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt ist zu …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Seit einigen Tagen ist die Internetpräsenz der Sharewood Switzerland AG gesperrt. Anleger werden aufgefordert, sich an die Kantonspolizei Zürich unter folgender Email Adresse zu wenden: sharewood@kapo.zh.ch Die Staatsanwaltschaft Zürich III …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Zahlreiche Anleger von P&R Investments haben in den vergangenen Wochen einen Mahnbescheid des Insolvenzverwalters Jaffee erhalten. Nachdem nunmehr rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, muss die Anspruchsbegründung/Klageschrift des …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Viele Privatanleger waren Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters nach § 134 InsO ausgesetzt, mit welcher der Insolvenzverwalter Jaffe Mietzahlungen aus dem Zeitraum 2014 - 2018 zurückforderte und die Anfechtung erklärte. Die …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer kennt das nicht? Es ist ein neuer PKW fällig, die Waschmaschine muss ersetzt werden oder das Kind braucht einen neuen PC. Liquidität liegt nicht vor. Es muss zwar schnell etwas Neues her, welches dann per „Finanzierung“ erworben wird. …
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05.08.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus Artikel 16.1 des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, abgekürzt: LPH) ergibt sich, dass sowohl der Präsident, wie auch eine Gruppe Eigentümer, auf welche mindestens 25 % der Beteiligungsquoten oder ein …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Die Reise des gemeinsamen Kindes mit einem Elternteil ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden muss. Grundsätzlich ist es so, dass es einer Zustimmung zu …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In jedem Scheidungsverfahren hat zumindest einer der Eheleute ein Bedürfnis, so schnell als möglich geschieden zu werden. Das häufig auch vor dem Hintergrund, dass bereits eine neue Eheschließung geplant ist. Es gibt verschiedene …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel eingeleitet, um deren finanziellen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Ausbildungsbiografien der Kinder verändern sich. Während früher lediglich in Abitur-Lehre-Studium-Fällen, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang standen, die Eltern verpflichtet waren, diese Ausbildungsabschnitte als Gesamtausbildung …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine nacherbenbegünstigende, weil erbschaftsteuermindernde, Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb) wurde durch den II. Senat des Bundesfinanzhof (Abk. BFH) am 01.02.2023 (II R 3/20) bestätigt. Demnach kann …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten neulich über das sog. Insolvenzgeld berichtet, das Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bietet, wenn der Arbeitgeber pleite wird. Häufig versuchen Arbeitgeber aber, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Da sie die Einnahmen nicht …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verbessern die Erfolgschancen von Darlehensnehmern erheblich. „Widerrufsjoker“ wirkt nur noch bis zum 21. Juni 2016. (Eislingen, 5. April 2016) Nach dem 21. Juni 2016 können …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der …