106.049 Ergebnisse
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Lignum-Unternehmen werden Anleger in den letzten Tagen vom Insolvenzverwalter Prof. Rattunde angeschrieben, um ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Dr. Späth und Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Stuttgart hat im Rahmen eines sogenannten Vorlagebeschlusses am 28.02.2017 verkündet, dass die Folgen des Einsatzes manipulierter Software in Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns für betroffene Porsche-Aktionäre im Rahmen eines …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fachkosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
Der BGH hat soeben ein wegweisendes Urteil zum Thema Wechselmodell gefällt. In den Medien, Fachwelt und bei den Betroffenen findet dies zu Recht große Aufmerksamkeit. Aber was bedeutet dieses Urteil eigentlich für die Praxis? Wie setzt man …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Nachdem am Donnerstag, den 23.02.2017, die Büroräume der EN Storage GmbH, Herrenberg, durchsucht wurden und der Geschäftsführer, Edvin Novalic, verhaftet worden ist und sich noch in Untersuchungshaft befinden soll, hat das AG Stuttgart – …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH legt den Grundstein für die Anordnung des Wechselmodells (BGH – Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) Geht es um die Betreuung eines Kindes von getrenntlebenden Eltern, so haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals das …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
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01.03.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Conti 174. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Almandin“ wurden die Anleger ab Juli 2010 eingeworben. Bereits seit dem Jahre 2009 bestand eine erhebliche Überkapazität an Massenguttransportschiffen (Bulker), welche sich …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Glaubt man den Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger zum 26.01. 2017, sah sich die heutige Geschäftsführung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG (vormals: Opalenburg Vermögensverwaltung AG & Co. …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger von Schiffsfonds der MCE Unternehmensgruppe werden derzeit massenhaft angeschrieben und mit Verweis auf die angespannte Liquiditätssituation ihres Fonds um Wiedereinzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen ersucht. …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut hat uns eine Abmahnung einer Firma erreicht, welche rechtlich durch den Rechtsanwalt S. vertreten wird. Die Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertreibt laut Herrn S. auf der Handelsplattform „eBay“ Sonnenbrillen, Strümpfe sowie …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ob mit Sternen, „Likes“ oder anderen Symbolen werden quer durch alle Branchen Bewertungen im Internet abgegeben. Immer mehr Verbraucher nutzen diese Bewertungen auf der Suche nach dem passenden Angebot oder Dienstleister. Negative …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az XI ZR 292/14) bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung nicht zum …
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01.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt zahlen muss. Der Entscheidung lag der folgende …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Wie umfänglich muss Facebook eigentlich die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten kontrollieren und auf eigene Initiative löschen? Das Landgericht Würzburg vertagte jüngst seine Entscheidung im Fall eines syrischen Flüchtlings über den …