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Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
Zugriffe von ausländischen Gästen auf den Internetanschluss: Haftung des Anschlussinhabers
Zugriffe von ausländischen Gästen auf den Internetanschluss: Haftung des Anschlussinhabers
| 18.01.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In unserer Beratungspraxis stoßen wir sehr häufig auf folgenden Sachverhalt. Der Anschlussinhaber hatte Besuch von Verwandten oder Freunden aus dem Ausland. Diese baten um Zugang zum WLAN und ein paar Wochen, nachdem der Besuch wieder …
Investieren in Luxus – oder Ferienimmobilien in Italien
Investieren in Luxus – oder Ferienimmobilien in Italien
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der Kauf der eigenen Immobilie in Italien, egal ob als Ferienimmobilie, geschäftlicher Zweitsitz oder gar als erster Wohnsitz, sollte stets unbeeinflusst von einer etwaigen Immobilienkrise in Italien verlaufen. Zwar sanken die …
Tod nach unbehandeltem Herz-Infarkt: 5.000 Euro
Tod nach unbehandeltem Herz-Infarkt: 5.000 Euro
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 17.08.2016 hat sich eine Kreisverwaltung verpflichtet, an meinen Mandanten für die Beerdigungskosten seiner Ehefrau einen Betrag von 5.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. …
Beliebte Kürzungen von Versicherungen im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
Beliebte Kürzungen von Versicherungen im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Marina Fütterer
I. Einleitung Nach einem Verkehrsunfall ist dem Geschädigten der entstandene Schaden zu erstatten. Zwecks der Beweissicherung wird ein Sachverständigengutachten nach einem Unfall erstellt. Liegen dem Schädiger bzw. der gegnerischen …
Wölbern 03 ProKlima: fehlerhafte Anlageberatung eröffnet Ansprüche auf Schadensersatz
Wölbern 03 ProKlima: fehlerhafte Anlageberatung eröffnet Ansprüche auf Schadensersatz
| 18.01.2017 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Eine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer …
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
Die Mediation zur Regelung des Umgangs mit dem Kind
Die Mediation zur Regelung des Umgangs mit dem Kind
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
KTG Energie: Hoffnungsschimmer für die Anleger
KTG Energie: Hoffnungsschimmer für die Anleger
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch bis zum 24. Januar können Anleger der insolventen KTG Energie AG ihre Forderungen anmelden. Ihre Aussichten auf eine gewisse Quote im Insolvenzverfahren könnten sich zuletzt gebessert haben. Wie die KTG Energie AG Ende 2016 mitteilte, …
Kartenzahlung: Ärger wegen Gebühren
Kartenzahlung: Ärger wegen Gebühren
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine …
Abrechnung von Konsultationen „zur Unzeit“
Abrechnung von Konsultationen „zur Unzeit“
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge der geschädigten Patienten vor deutschen Gerichten
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Aachen. Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
| 18.01.2017 von GKS Rechtsanwälte
Ob vor einer Bewerbung, eBay-Verkäufen oder Gesprächen mit potentiellen Geschäftspartnern: Wir müssen davon ausgehen, vor wichtigen Entscheidungen virtuell durchleuchtet zu werden. Es kommt daher heutzutage häufig vor, dass der eigene Name …
Gesundheitsfragen bei privater Versicherung – Rücktritt und Anfechtung
Gesundheitsfragen bei privater Versicherung – Rücktritt und Anfechtung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Dann wird nicht selten von der …
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit ihrem letzten aktuellen Sitz in Chemnitz war eine Gesellschaft, an der sich Anleger beteiligen konnten. Anleger konnten sich an der Gesellschaft beteiligen in …
Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freier Mitarbeiter einzuordnen?
Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freier Mitarbeiter einzuordnen?
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nicht selten vereinbaren Zahnärzte mit zahnmedizinischen Verwaltungsassistentinnen Verträge über eine freie Mitarbeit. Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung werden die Verträge zur freien Mitarbeit regelmäßig in Frage …
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Produktskizzen
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Produktskizzen
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Norbert Franke
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
Twentieth Century Fox Abmahnung für New Girl durch Waldorf Frommer
Twentieth Century Fox Abmahnung für New Girl durch Waldorf Frommer
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Twentieth Century Fox Abmahnung für New Girl durch Waldorf Frommer erhalten? Wir können Ihnen helfen! Unsere Erfahrung: Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, gerade mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Wir haben jeden Tag …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 4: Strategien zur Verringerung der Erbschaftsteuer
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 4: Strategien zur Verringerung der Erbschaftsteuer
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen
Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum – allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. Ärzte können in 2017 wieder Platz schaffen – wir …
German Pellets: Schadenseratzklagen laufen! Weitere Klagen in Vorbereitung! Anwälte informieren!
German Pellets: Schadenseratzklagen laufen! Weitere Klagen in Vorbereitung! Anwälte informieren!
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Vor kurzem ist nun bekannt geworden (siehe z. B. Handelsblatt vom 21./22.12.2016) dass …
Aufzug für einzelne Wohnungseigentümer – ist das zulässig?
Aufzug für einzelne Wohnungseigentümer – ist das zulässig?
| 17.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird heutzutage ein Mehrparteienhaus mit etlichen Etagen gebaut, schreiben die verschiedenen Landes-Bauordnungen regelmäßig den Einbau von Personenaufzügen vor. Damit soll erreicht werden, dass sämtliche Wohnungen im Haus barrierefrei …
Insolvenzverfahren der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Insolvenzverfahren der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 02.01.2017 wurde über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies kommt für die Anleger nicht ganz unerwartet. Bereits seit dem Jahr 2015 müssen Anleger um ihr …