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05.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 die Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im normalen Rahmen festgestellt. Urlaubsgeld, das den üblichen Rahmen nicht überschreitet, ist vor Pfändungen also sicher. 50 Prozent des …
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28.04.2022
Was ist der Taschengeldparagraph? Kinder unter sieben Jahren sind laut den §§ 104 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Verträge abschließen. Das bedeutet, dass sie streng genommen selbst nicht einmal …
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27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen. …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Kaufverträge sind ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Angefangen von Kleinigkeiten wie dem morgendlichen Kaffee am Bahnhof, den frischen Semmeln vom Bäcker über den regelmäßigen Wocheneinkauf bis hin zum Kauf von Möbeln, …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter Gefährdungshaftung versteht man die Haftung für Schäden, die verursacht worden sind, ohne dass der Ersatzpflichtige dafür die Schuld trägt. Es haftet dabei jeweils die Person, die die Sache oder Anlage im …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Haustürgeschäft fußt auf einem Verbrauchervertrag, der außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers zwischen ihm und einem Kunden zustande kommt. Haustürgeschäfte können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen …
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
In der Alltagssprache spricht man von einem Schuldanerkenntnis, wenn der Verursacher eines Schadens sein Verschulden einräumt. Rechtlich gesehen gibt es zwei verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen: das …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Zurückbehaltungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 373 BGB, geregelt. Es ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von „Treu und Glauben“. Es gibt dem Schuldner das Recht, Leistungen zu …
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28.02.2022
Bei dem Begriff Fahrlässigkeit handelt es sich um die Art und Weise, ein Verhalten zu begehen. Insbesondere liegt der Fokus auf den subjektiven Umständen der Handlung, demnach, ob die handelnde Person über Umstände Bescheid wusste und die …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieser bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Die Voraussetzung hierfür ist ein beim …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen. Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann. Allerdings ist sie nur unter …
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25.02.2022
Der Kaufvertrag enthält alle wichtigen Regelungen rund um einen Kauf und die daraus folgenden Rechte und Pflichten für Käufer und Verkäufer. Damit sich daraus keine Nachteile ergeben, sollte der Kaufvertrag immer gründlich geprüft werden. …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion, …
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24.02.2022
Stiftungen eignen sich als Geldanlage für diejenigen, die ihr Vermögen in einen guten Zweck investieren möchten. Zudem winken lukrative Steuervorteile. Das müssen Stifter beachten:
Die wichtigsten Fakten Eine Stiftung benötigt einen klar …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht ausüben, um Forderungen aus einem Mietverhältnis abzusichern. Nur pfändbare Sachen, die im Eigentum oder Miteigentum des Mieters stehen, kommen zur …
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22.02.2022
Nicht nur der reguläre Widerruf eines Immobiliendarlehens birgt finanzielle Vorteile gegenüber einer Vertragskündigung. Im Falle einer fehlenden, fehlerhaften, unvollständigen oder verwirrenden Widerrufsbelehrung ist der Widerruf eines …
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21.02.2022
Was bedeutet Annahmeverzug? – Definition
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) ist ein Problem aus dem Schuldrecht. Es handelt sich dabei gewissermaßen um das Gegenstück zum Schuldnerverzug, der vorliegt, wenn der Schuldner eine …
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21.02.2022
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
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21.02.2022
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage …
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21.02.2022
Wissenswertes zur Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer bewusst oder unbewusst die jeweils geforderte Sorgfalt in seinem Handeln vermissen lässt. Konsequenzen kann das zum Beispiel in der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit haben, wenn der …
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21.02.2022
Was ist konkludentes Handeln?
Unter dem Begriff „Konkludentes Handeln“ versteht man im Rechtsverkehr eine stillschweigende Willenserklärung bzw. schlüssiges Handeln. Das bedeutet, eine Person bringt durch nonverbales Verhalten ihren …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Vertreter ist eine natürliche Person, die für andere rechtsverbindlich agiert. Generell benötigen juristische Personen – wie zum Beispiel eine GmbH, ein eingetragener Verein oder eine AG – sowie …