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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice nicht die volle Stundenzahl ab – mit der Folge: Minusstunden. Tatsächlich darf der Arbeitgeber manchmal zu Recht …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
Lohn und Gehalt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses Viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen bleiben. Andere Betriebe schließen wegen der durch die Corona-Krise fehlenden …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gerald Freund
1. Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Urteil betrifft die allermeisten in der Zeit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Nach vorläufigen Schätzungen sind somit viele …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Auswirkungen des Diesel-Abgasskandals zeigen sich zum größten Teil auf der Seite des Handels: VW Händler kämpfen um ihre Existenz. Verbraucher fühlen sich von Volkswagen im Stich gelassen und betrogen. Häufig wenden sie sich zuallererst …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie hoch ist der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld? Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 % des letzten Nettoeinkommens bzw. 67 % (wenn 1 oder mehrere Kinder im Haushalt leben). Wie verhält es sich, wenn eine Krankschreibung …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nach der bisherigen Rechtslage war es nicht verheirateten Partnern nicht möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Zwar war und ist die Adoption durch eine Einzelperson prinzipiell möglich, damit würden jedoch alle …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Arbeitnehmer sehen sich derzeit mit den verschiedensten Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere stehen diese vor der Frage, welche Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bestehen und ob aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem in den letzten Tagen viele Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten, Post von VW bekommen haben, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350 € und 6.257 € pro Kunde zahlen will, und …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Es ist noch gar nicht so lange her, dass eine Tätowierung im sichtbaren oder teilweise auch nicht sichtbaren Bereich zu einer Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst geführt haben. Da Tattoos sich in der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Sie können Ihrer Lebensversicherung praktisch ein Leben lang widersprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie falsch oder gar nicht über Ihr Recht zum Widerspruch aufgeklärt worden sind. Bei einem Großteil der Lebensversicherungen, die …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Beschränkung des öffentlichen Lebens durch Landesverordnungen und Bundesgesetzgebung im Zuge der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben in Deutschland vor völlig neue Herausforderungen. Nicht nur …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 23.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandlung einer Luxationsfraktur des rechten Humeruskopfes, 20.000,- Euro plus Feststeller (60.000,- Euro), LG Koblenz, Az.: 1 O 357/16 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volkswagen und die Verbraucherzentrale haben sich auf einen Vergleich im Dieselskandal geeinigt. Prozessfinanzierer und viele Rechtsanwälte raten den Autokunden nun davon ab, den Vergleich anzunehmen. Über 200.000 Teilnehmer der VW …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Aufgrund der Corona-Krise sagen wir Ihren Vortrag ab.“ Oder: „Wegen der Corona-Krise erwarten wir weniger Einnahmen, deshalb kürzen wir Ihr Honorar.“ Viele …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
Viele Arbeitnehmer erhalten in diesen Tagen aufgrund der Corona-Krise ihre Kündigung und handeln nicht, weil sie glauben, dies würde keinen Zweck haben. Aber auch bei einer Kündigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssen die …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Viele Unternehmen nutzen die Dienste der SCHUFA Holding AG. Dabei werden grundsätzlich Daten übermittelt und Auskünfte empfangen. Bei der Frage wer die SCHUFA-Einträge vornimmt, kommt es manchmal zu scheinbaren Überraschungen, wenn diese …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler kämpfen derzeit unter dem Einfluss der Corona-Virus-Pandemie mit ihrer wirtschaftlichen Existenz. Den Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Regierung des Bundes und der Länder ist …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Krise wie Betriebsschließungen, Schließungen von Restaurants, etc., treffen die Berliner/Brandenburger und deutschen Unternehmen „ins Mark“ und können teilweise …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG und die Klägervertreter in der Musterfeststellungsklage haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht Zahlungen ohne Rückgabe des Fahrzeugs vor. Ob die Höhe dieser Ansprüche gerechtfertigt ist, können Sie dem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was sind meine Rechte bei einer Ablehnung der Aufnahme in den Polizeidienst wegen fehlender Einstellungsvoraussetzungen? Für die Aufnahme in den Polizeidienst müssen die Bewerber körperlich den anspruchsvollen Anforderungen des …