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04.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, wird das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt. Beim Residenzmodell (ein Elternteil betreut das Kind ganz überwiegend) gilt das genauso wie beim echten Wechselmodell (Kind lebt …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund (welche auch in Deutschland leben) ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht vor deutschen Gerichten richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei …
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04.10.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der britische Small Business, Enterprise and Employment Act 2015 (SBEEA 2015) wurde bereits im März 2015 verabschiedet. Er soll die Verwaltung von Gesellschaften vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen. Die wichtigsten Änderungen gemäß …
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04.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben im Sommer 2016 begonnen, Abmahnungen für den Film „London has Fallen“ der Universum Film GmbH zu versenden. Wer bis dato keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern versuchte, sich …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Spätestens nach Ablauf des Jahres, in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die Ehegatten nicht mehr zusammengelebt haben, eine …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Oktoberbeginn gelten neue Regeln für die Verwendung von Vertragsklauseln. Vor allem Arbeitsverträge sind davon betroffen. Arbeitgeber, die offene Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer nicht noch Jahre nach deren Ausscheiden erfüllen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken? Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, …
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04.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Vorsicht ist geboten – Urlaubszeit ist immer auch eine Zeit für Diebe, auch und gerade in Hotels – Diebstahl aus dem Kraftfahrzeug auf dem Hotelparkplatz, wer haftet? Grundsätze der §§ 701, 702 BGB Nach § 701 Absatz (Abs.) 1 des …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die TW Photomedia® (Inhaber: Herr Thomas Wolf) aus Würzburg versendet Abmahnungen wegen angeblich unberechtigten Nutzungen von Fotografien. Gefordert wird neben der Löschung des Bildes vor allem Schadensersatz. Dabei sollen sich die …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Das Unternehmen Japado Ltd. mahnt eBay-Verkäufer wegen irreführender Werbung ab. Konkret soll der Händler mit „echt Leder“ geworben haben, was dem Abmahner zufolge ein Wettbewerbsverstoß darstelle. 2. Was fordern die …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte „Altverträge“ widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird durch einen Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt oder ein Mensch verletzt, ist der Geschädigte oft auf eine schnelle Schadensregulierung angewiesen. Das Auto muss rasch repariert werden, damit es wieder zur Verfügung steht. Auch …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Möchten Sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen entfalten und dadurch die neuen Märkte erschließen? Die Entscheidung über die Expansion mit eigenen Waren oder Dienstleistungen im Ausland sollte mit Rücksicht auf verschiedene Faktoren …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
Eine Form der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen besteht in der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen durch die Ermittlungsbehörde. Hiervon erhalten der Beschuldigte oder die Geschäftsführung eines Unternehmens bestenfalls mit der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Beifahrer verletzt, können erhebliche Ansprüche entstehen (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc.). War an dem Unfall kein Unfallgegner beteiligt, kann der verletzte Insasse sowohl die …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Per Email oder telefonische abgeschlossene Grundstücks-Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte iSv § 312 b BGB a.F. und können daher innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …