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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir in Bezug auf eine markenrechtliche Abmahnung der Clarins GmbH (ausgesprochen durch Rechtsanwälte Lubberger Lehment) beauftragt. Wir vertreten seit Jahren bundesweit Mandanten, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Lubberger …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn rückt im Abgasskandal wieder verstärkt in den Fokus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll er zugestimmt haben, die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA zu vertuschen. Wie das Blatt …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Neue Urteile von Land- und Oberlandesgerichten bestätigen: Sehr viele nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehensverträge können auch heute noch widerrufen werden. Der Widerrufsjoker besteht für eine Vielzahl von Verträgen fort. Die …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie wir in unserem Rechtstipp vom 25.02.2016 mitgeteilt hatten, ist es unserer Kanzlei mzs Rechtsanwälte inzwischen mehrfach gelungen, die gerichtliche Rückabwicklung von Fondsfinanzierungen des Bankhaus Wölbern durch Widerruf der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt Widerspruchsrecht prüfen lassen und attraktiv aussteigen – mit Werdermann | von Rüden Vielen Verbrauchern eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus unattraktiven Lebensversicherungsverträgen. …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Sie hatten kürzlich mit Ihrem Wagen einen Unfall? Jemand behauptet, Sie hätten sich unerlaubt vom Unfallort entfernt? Der Staatsanwalt hat ermittelt? Ein Gericht musste bemüht werden? Und nun kommt auch noch der eigene …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In Folge der Insolvenz der KTG Agrar SE geriet auch die Tochter KTG Energie AG ins Taumeln. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wohl größer als zunächst angenommen. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, hat es am 27. …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten etc. auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme, muss ich hingehen.“ Falsch! Und ganz nebenbei eines der größten Probleme der Strafverteidigung. Wenn Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen werden, brauchen Sie dort …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucherwiderrufsrecht: Internet-Kaufvertrag über Heizöl (BGH, Urt. v. 17.06.2015 – VIII ZR 249/14) Mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 hat der BGH entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem …
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die meisten IT-Projekte werden angepackt, ohne dass im Vorfeld eine konkrete vertragliche Basis geschaffen wird. Schließlich versteht man sich und möchte gemeinsam ein Projekt realisieren. Dieses Projekt kann entweder die Programmierung …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets zur Beschaffung von Medieninhalten nimmt auch die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen Jahr für Jahr zu. Ist man Adressat einer Abmahnung geworden gilt es nicht …